Reden wir mal über Beteiligung

OpenAntragTeil 1: Beteiligung ist den Piraten super wichtig. Bürgerbeteiligung zumal. Es gibt dafür seit über einem Jahr ein supergeiles Tool namens OpenAntrag.de. Das bildet ein handfestes Alleinstellungsmerkmal und ist womöglich das Beste, was die Partei je hingekriegt hat. Echte Bürger könnten davon in ihrem echten Leben handfest profitieren, es könnte sogar die seit Jahren in Umfragen und Wahlen weit abgeschlagene Partei total nach vorne bringen. Die Landtagsfraktion der Piraten in Düsseldorf interessiert das nicht.

„Jeder Bürgerantrag ist ein Zeichen, dass Demokratie funktioniert, sofern man denn will und jeder mitwirken kann, der möchte.“ Openantrag.de

Wann immer ich versuche, Familie oder Freunden die Piraten und ihre teils sehr bizarren Probleme verständlich zu machen, erkläre ich meinen Leuten als erstes: $bizarresProblem ist meist deswegen so, weil das Meiste an dieser Partei schon im Ansatz primär auf Beteiligung ausgelegt ist. Und nicht so sehr auf Effizienz oder etwas in der Richtung. Denn Beteiligung ist diesen Leuten einfach unheimlich wichtig. Das erste Ziel von Strukturen, Arbeitsformen, Grundsätzen und dergleichen war und ist fast immer, möglichst vielen Leuten eine möglichst niedrigschwellige Möglichkeit zu verschaffen, sich zu beteiligen. Koste es, was es wolle.

Ich gehe sogar so weit zu sagen: Beteiligung am politischen Prozess ist die eine Hälfte des piratigen Markenkerns. Die andere ist Transparenz. Alles andere, selbst massive Schwerpunkte wie Netzpolitik, Urheberrecht, Drogenpolitik, ergibt sich letztlich daraus, auch wenn die Parteientwicklung rein chronologisch streckenweise in der umgekehrten Richtung verlaufen sein mag.

Beteiligung und Transparenz bedingen sich ein Stück weit gegenseitig: Will man 10462940_1500172683529934_1887016773198801460_nerreichen, dass die Leute sich als in den politischen Prozess eingebunden erleben, muss man mindestens den Weg transparent darlegen, auf dem politische Entscheidungen zu Stande kommen. In einem Staat, der so aktiv anstrebt, Autorität grundsätzlich zu hinterfragen und Obrigkeitshörigkeit abzulegen, wie Deutschland nach der Nazidiktatur, ist das auch der einzige für Demokraten akzeptable Weg, politischen Entscheidungen echte Legitimation zu verschaffen.

av-287In gesellschaftlicher Breite hat sich diese Erkenntnis allerdings tatsächlich erst im Zuge der Proteste gegen Stuttgart21 durchzusetzen begonnen – bei den etablierten Altparteien scheint sie nach wie vor nicht in der Tiefe angekommen zu sein. Dabei müsste noch nicht einmal jeder Einzelne ein milliardenschweres öffentliches Bauvorhaben gegen massiven Bürgerprotest in den Sand setzen und sein vormaliges Kernland an den Erzfeind verschenken, um darauf zu kommen: Schon in den 1960-er Jahren hat der Soziologe und Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann das alles in einem bekannten Buch namens „Legitimation durch Verfahren“ dargelegt.Luhmann

Die Sache mit der Beteiligung besser zu machen als die Altparteien ist, man möge mich korrigieren, ein entscheidender Grund für die Existenz der Piraten überhaupt. Und damit ebenso Teil ihrer Existenzberechtigung wie ein entscheidender Faktor für ihre bisherigen Wahlerfolge als Protestpartei: Beteiligung ist ein Zentrales des vormals vielbeschworenen„neuen Politikstils“.

Die hohe Bedeutung von Beteiligungsmöglichkeiten war auch der frisch gebackenen Piratenfraktion im Mai 2012 im Düsseldorfer Landtag klar. In den Bewerbungsreden auf der AV in Münster im März waren Floskeln wie „Sprachrohr der Basis“ so inflationär bemüht worden, dass sie seither einen Ehrenplatz auf der Wortliste des piratigen Bullshit Bingo inne haben. Und wo ihr die Bedeutung der Beteiligung nicht klar war, wurde sie ihr deutlich gemacht: Kaum zwei Wochen nach der Wahl 2012 richtete der Düsseldorfer und damalige Basispirat Frank Grenda ihr eine erste „Antragsfabrik“ ein. Damals noch im „Piratenwiki“. (Nur zwei Monate später wurde dann die Fraktion auch selbst aktiv: Kaum war geklärt, wer die Bleistifte bestellt und welche Kaffeemaschine beschafft wird, wurde die obige Seite durch einen der inzwischen eingestellten Referenten mal gründlich überholt.)

Aber wie das so ist mit dem Wiki der Piratenpartei: Es ist halt primär auf Beteiligung angelegt. Wie so vieles bei den Piraten. Siehe oben. Effizienz steht da nicht so sehr im Vordergrund. Oder Übersichtlichkeit. Oder Anschaulichkeit. Oder Benutzerfreundlichkeit. „Wenn Du was zu verstecken hast, stell‘ es ins Wiki“, lautet tatsächlich sogar ein natürlich stark selbstironischer Stoßseufzer bei den Piraten. Und wenn es darum geht, den Anschein von Transparenz zu erwecken, gibt es wirklich kaum etwas Besseres.

Also kam die Sache mit der Antragsfabrik auf Wiki-Basis nicht so recht ins Rollen. Fortgeschrittenen Piraten hätte man das Wiki-Ding vielleicht noch zumuten können – Normalbürgern draußen im Lande eher nicht. Und die sollten ja ebenfalls eine Beteiligungsmöglichkeit erhalten! Liquid Feedback, das Anfangs eine Lösung versprach, war in mancher Hinsicht etwas besser, erwies sich aber in der Praxis ebenfalls als nicht wirklich ergonomisch. Und vor allem stellte sich nach wenigen Monaten heraus, dass es in NRW noch nicht einmal von der eigenen Basis angenommen wurde. Als Vehikel für Bürgerbeteiligung schied Liquid Feedback also ebenfalls aus.

OpenAntrag

Openantrag.de

In dieser Situation traf die Piratenfraktion NRW am  23.7.2013 eine wirklich gute Entscheidung: Man entschloss sich einmütig dafür, am Projekt OpenAntrag.de teilzunehmen. Und schon am 19.08. stellte Joachim Paul der Öffentlichkeit die NRW-Instanz von OpenAntrag vor, die seither die umständliche Wiki-Antragsfabrik vollumfänglich ersetzt.

Openantrag.de hat der Pirat Kristof Zerbe „irgendwann so um 2012“ entwickelt, ursprünglich als Pilotprojekt für Bürgeranträge der Fraktion von Piraten und Linken in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden. Die Grundidee war die gleiche wie bei der Antragsfabrik der NRW-Fraktion: Jedermann soll sein Anliegen einfach an die piratigen Mandatsträger herantragen können. Die gucken sich das an, und wenn es irgendwie geht, machen sie was draus – erst mal auf der parlamentarischen Ebene. Da gibt es ja von der kleinen Anfrage bis zum Entschließungsantrag die verschiedensten Möglichkeiten, die auch schon die Antragsfabrik der NRW-Fraktion reflektiert hatte. „Den Antrag bringt die Fraktion dann ins Parlament oder einen Ausschuss ein, oder sie startet eine entsprechende Anfrage“, hieß es also im Präsentations-Text der NRW-Fraktion dazu. Und weiter: „Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar.“

Und das stimmt auch. OpenAntrag.de ist total übersichtlich strukturiert, einfach, ohne sinnlosen Schnickschnack, und funktioniert von der Benutzerseite her total super, soweit ich das sehe. Müsst ihr euch wirklich mal anschauen.

Und weil das so ist, wollten schon kurz nachdem die Wiesbadener damit online gegangen waren, auch zahlreiche andere piratige Mandatsträger und Fraktionen das haben. Heute sind volle 108 Parlamente und Gremien auf kommunaler und Länderebene über OpenAntrag.de erreichbar, von den Landtagsfraktionen der Piraten in NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland über drei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen bis hin zum Gemeinderat Barleben. Hier hat die Piratenpartei nicht nur mit etwas Neuem experimentiert, sondern aus dem Experiment sogar ein richtig gelungenes politisches Projekt  gemacht.

„Aber du musst dich auch drum kümmern“

OpenAntrag.de bildet dabei allerdings „nur“ die Schnittstelle zwischen dem Bürger mit dem Anliegen und der Fraktion. Es wird da in diesem Diagramm zwar ein grundsätzlicher Ablauf skizziert, was mit so einem Bürgerantrag passieren soll. Aber OpenAntrag.de übernimmt quasi nur das graue Kästchen.workflow-schema Um die bunten Kästchen muss sich natürlich die Fraktion kümmern.

„Das grundlegende Prinzip ist recht  einfach: Du bringst Dein Anliegen über diese Website ein. Anschließend  wird es von uns geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Dieser wird  dann ins Parlament oder einen Ausschuss eingebracht, bzw. eine Anfrage  wird gestartet,“ steht da. „Der Antragsprozess kann sich von Fraktion zu Fraktion ein wenig unterscheiden“.

Ist ja auch klar. Wie eine Fraktion das intern handhabt, bleibt ihr natürlich selbst überlassen. Eine kleine Zwei-Piraten-Fraktion aus Stadtverordneten in Teilzeit, wie etwa die beiden Wiesbadener Piraten, für die es ursprünglich entwickelt wurde, wird gewisse Dinge anders handhaben als „20 völlig unterschiedliche Menschen, die nach einem rasanten Wahlkampf plötzlich Abgeordnete sind“, sowie „über 50 engagierte Mitarbeiter“ bei der NRW-Fraktion.

Ich hatte mir das ursprünglich folgendermaßen zusammengereimt: Jemand[TM], bei der NRW-Fraktion vermutlich dafür eingeteilte Mitarbeiter, übernimmt diese zeitnahe Eingangsprüfung – und sortieren dabei schon mal einiges aus.

Es kann da sehr gute Gründe geben. Beispielsweise macht es ja keinen Sinn, einen Antrag zu einem Gegenstand ins Plenum einzubringen, wenn kurz vorher eh schon ein anderer Antrag dazu durch den Landtag gegangen ist. Und sei es einer von einer anderen Partei. Was da alles so durchgeht, verfolgt der Normalbürger ja nicht unbedingt so im Detail. Oder wenn jemand eine Lösung fordert, die längst existiert, was derjenige aber nicht mitbekommen hat. Oder wenn der Landtag für das Problem des Antragstellers gar nicht zuständig ist, sondern beispielsweise der Bund, die EU oder kommunale Stellen.

Es wird auch jeder verstehen, wenn sich die Piraten keine Anträge zu eigen machen, die ihrer Beschlusslage oder ihrem Selbstverständnis widersprechen. Also Abgleich mit der Programmatik – auch das sollte ein Referent eigentlich hinkriegen.

Oder vielleicht sind manche Anträge auch einfach schlichter Blödsinn. Erfahrung mit schlechten Anträgen haben die Piraten reichlich, sei es von Parteitagen oder aus dem Liquid. Wenn die Piraten eins gelernt haben, dann dies: Wer Beteiligung in dieser Art einfordert, der muss mit allem rechnen. Und wird doch immer wieder überrascht werden – nicht zuletzt von reinen Troll-Anträgen, womit die Piraten ja ebenfalls reichlich Erfahrung haben.Tabaktrolling

Und selbst so was kann sich, wie wir alle wissen, als politisches Gold erweisen, wenn es kunstvoll genug gemacht ist. Von der Öffentlichkeitsarbeit ganz zu schweigen. Aber ich schweife ab. Jedenfalls: Also Vorprüfung, dabei fällt schon einiges heraus. Von mir aus in „Zusammenarbeit“ aka unter der Aufsicht eines oder mehrerer Abgeordneter, schon wegen des Vier-Augen-Prinzips und der Verantwortung und so.

Antragsliste Piratenfraktion NRWWenn man sich jetzt allerdings die mit drei Klicks erreichbare, mit einem vierten Klick nach allen möglichen Parametern sortierbare NRW-Antragsliste auf OpenAntrag.de anguckt, fällt auf: Von „zeitnah“ kann bei dieser Vorprüfung nicht eben die Rede sein. Es ist fast ein Drittel der 112 im ersten Jahr eingegangenen Anträge noch immer in dieser Stufe der Vorprüfung. 34 Stück. Das sind die orangefarben markierten. Zwölf von denen wiederum stammen noch aus den ersten drei Monaten, sind also von August bis Oktober 2013 eingegangen. Vor neun Monaten und mehr.

Dieser Eindruck verfestigt sich weiter, wenn man sich das Feedback der Fraktion zu einigen Bürgeranträgen mit braun gekennzeichnetem Status durchliest. Mehrfach wird sich dort einleitend für die lange Bearbeitungszeit entschuldigt, in einigen Fällen wurde das Anliegen des betroffenen Bürgers unterdessen sogar überflüssig.

Durch so was wird es natürlich nicht gerade glaubwürdiger, wenn Piratenpolitiker sich andererseits hinstellen und etwa bei der ARGE (HartzIV) und anderen staatlichen Stellen lange Bearbeitungszeiten monieren.

Wir erinnern uns: 20 MdL, gut 50 Mitarbeiter. Diese über 70 Leute wollen laut ihrer Selbstbeschreibungsseite auf OpenAntrag.de dort in Düsseldorf unermüdlich Missstände und Ungerechtigkeiten aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!“

Man sollte doch meinen, die wollten das unter anderem mithilfe dieser Bürgeranträge, die vom Grundsatz her eine ausgesprochen piratige Beteiligungsmöglichkeit darstellen. Und wie man das erst in der Öffentlichkeit ausschlachten könnte!

Allerdings geht das nicht, wenn man sich nicht drum kümmert.

Vor der Veröffentlichung dieses Blogs habe ich mit dem von mir ohne jede Ironie hoch geschätzten Kai Schmalenbach MdL Rücksprache gehalten. Schon um zu klären, wie die Antragsbearbeitung bei der Fraktion intern denn nun tatsächlich abläuft. (Im Sinne der Transparenz würde es sich nebenbei anbieten, dieses Verfahren direkt auf der Selbstbeschreibungsseite der Fraktion innerhalb von OpenAntrag.de darzustellen. An Stelle dieses inzwischen nicht mehr ganz leicht zu ertragenden Werbetextes. Wieso muss ICH mich eigentlich ständig zum Arsch machen, indem ich auf derlei Offensichtlichkeiten hinweise? Aber das nur nebenbei. Ich schweife schon wieder ab.) Jedenfalls war bei jenem Telefonat von „Anlaufschwierigkeiten“ die Rede. Sorry lieber Kai, aber wer 50 Angestellte hat, kann ein solches Versäumnis nicht einmal in den ersten zwei Wochen mit „Anlaufschwierigkeiten“ begründen.

Im Grunde müssten alle Piraten-Abgeordnete aus meiner Sicht wie die Raubtiere auf frisch eingehende Bürgeranträge lauern. Auch bei schlecht formulierten oder auf den ersten Blick untauglichen Ansinnen müsste man zügig, mit größter Sorgfalt und einiger Kreativität prüfen, was sich daraus machen lässt. Und mit dem Antragsteller möglichst im ständigen Dialog bleiben, damit der davon auch was merkt. Und seinen Freunden davon erzählt. Mit einem Wort: Den Bürger mit seinem Anliegen wie einen bevorzugten Kunden behandeln!

OpenAntragZugleich müsste man eigentlich an jeder Stelle pausenlos Werbung für OpenAntrag.de machen. Immer mal wieder den Link und das Logo einstreuen. OpenAntrag.de halt wie ein Partnerunternehmen behandeln, oder wie einen Werbekunden! Womöglich wäre die Anzahl der eingehenden Bürgeranträge dann auch nicht ganz so stark eingebrochen?

ES WÄRE NICHT VIEL ARBEIT

Wird Kritik geübt, verweisen die Angehörigen der Düsseldorfer Fraktion schon einmal auf die hohe Arbeitsbelastung, der sie und ihre Mitarbeiter unterliegen. Wie auf diesem Blog mehrfach ausgeführt, mangelt es allerdings leider an handfesten Resultaten dieser Anstrengung.

Das müsste nicht sein. Jeder übernommene Bürgerantrag wäre ein greifbarer Erfolgsnachweis. Es würde ja schon reichen, einen der gut 50 Mitarbeiter fest damit zu betrauen, jeden Morgen als Erstes auf OpenAntrag.de nachzuschauen, ob es was Neues gibt; die Vorprüfung durchzuführen und den Rest nach Fachgebiet zu sortieren. Dann bekämen die Piraten-Abgeordneten sogar nur diejenigen Bürgeranträge auf ihren Schreibtisch, bei denen es explizit um ihr jeweiliges politisches Steckenpferd geht.Verlauf

Das wären nicht viele. Ich habe mir einmal den zeitlichen Verlauf angeschaut. Knapp die Hälfte der Anträge ist in den ersten drei Monaten hereingekommen. Danach wurden es weniger.

Selbst unter der Annahme, es wäre im Schnitt bei 22 Bürgeranträgen im Monat geblieben und von denen hätte ungefähr ein Drittel wie bisher die Vorprüfung nicht überlebt, wären das ungefähr 14 Anträge im Monat. Im Schnitt ist das nicht einmal EINER im Monat für jeden der verbliebenen 19 Piraten in Düsseldorf. Tatsächlich ist die Rate in den letzten sechs Monaten aber sogar auf fünf bis sechs Anträge pro Monat zurückgegangen. Bleiben nach der Vorprüfung nur vier bis fünf übrig. Oder ein Viertel von einem Bürgerantrag im Monat. Also ein Bürgerantrag alle vier Monate.

IM PARLAMENT WÄR EFFIZIENZ SCHON WÜNSCHENSWERT

Mich interessiert wirklich, welche Prioritäten den 70 Mann in Düsseldorf so wichtig sind, dass sie darüber das einzige handfeste Alleinstellungsmerkmal und nachhaltigen Erfolg versprechende Projekt in dieser Weise hintan stellen.

An den Ressourcen kann’s nicht liegen. Wenn ich das recht verstehe, handelt es sich bei der Gruppe, die im Protokoll der letzten Fraktionsvorstandssitzung vor der nachträglichen Korrektur (lila) mit „Team S“ bezeichnet worden war, ja wohl doch nicht um das interne Datenschutzteam…Datenschutz
… sondern vielmehr lässt man sich dort ein externes Consulting bis zu 67.000 Euro kosten. Ob man dort viele andere und bessere Dinge gesagt bekommt, als Leute wie Achim Müller, Melanie Kalkowski, Harald Franz, Tobias Stephan oder auch meine Wenigkeit und viele andere den 20Piraten seit zwei Jahren völlig kostenlos erzählen?Consulting
Und vor zwei Monaten wurden da anscheinend zwei „Campaigner“ eingestellt, obwohl man anscheinend weder eine gemeinsame Vorstellung noch gar Konzept hat, was die da konkret machen sollen.
Und seither sitzen die da anscheinend und man gibt ihnen nichts zu tun.
Campaigner

Das reicht eigentlich schon. Das ist aber – leider – noch lange nicht alles. Es brauchte schon noch etwas mehr als diesen Verzug bei der Eingangsprüfung, um mir die unten eingefügte kleine Photoshopperei zu entlocken

Nein – auch der Umgang mit den Bürgern und ihren Anträgen lässt bei der Düsseldorfer Fraktion leider Raum zur Optimierung.

Schalten Sie daher auch in einigen Stunden wieder ein, wenn Sie Doktor Kettensäge sagen hören:

„Antrag abgewiesen – verstößt gegen Rundfunk-Staatsvertrag!“

sps1303-9

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