Matthaei am Letzten

Neulich hat sich der „kommissarische“ BuVo endlich durchgerungen, Ort und Termin für den außerordentlichen Bundesparteitag zu nennen: das letzte Juni-Wochenende soll’s sein. In Halle. An der Saale wohlgemerkt, nicht Halle in Westfalen.

Kernspaltung

Für alle, die es immer noch nicht kapiert haben, jetzt mal wieder Captain Obvious: Das ist der wichtigste Piraten-Parteitag aller Zeiten.

Es wird in Halle zur Spaltung kommen. Sie ist nicht zu verhindern.

Gewöhnt euch dran.

Aber ist eigentlich nicht schlimm. So eine Spaltung setzt immer auch Energie frei. Energie, die bisher für sinnlose Kompromisse verballert wurde, für den Zusammenhalt von Teilen, die zu wenige Gemeinsamkeiten aufweisen.

Die einzige relevante Frage ist, welcher Flügel die Marke „Piratenpartei Deutschland“ erbt. Mit diesen verkohlten Trümmern, die im Grunde den Albtraum eines jeden Marketingmenschen verkörpern, gehen nämlich erhebliche staatliche Geldmittel aus der Parteienförderung einher, die dank der paar erfolgreichen Wahlen noch geraume Zeit weiter sprudeln werden.

Das Trend-T-Shirt (c) Scaramouche1989

Das Trend-T-Shirt (c) Scaramouche1989

Die Spaltung ist zwangsläufig; sie ist schon da. Selbst wenn es wieder zu einem halbgaren Wohlfühl-Konsens kommt, beispielsweise durch eine Wahl des mir grundsätzlich gar nicht mal unsympathischen Wolfgang ‚@Oreo_Pirat‘ Dudda statt Sekor zum Bundesvorsitzenden, wird das zu vielen Leuten den Eindruck vermitteln, eine Minderheits-„Peergroup“ aus Anarchos und politisch korrekt gegenderten $irgendwas-Versteher*Innen habe sich wieder mal „durchgesetzt“ und tanze dem Rest weiter auf der Nase rum. Es wird vielleicht noch nicht am gleichen Tag zum ganz großen Exodus kommen. Parteitagsseligkeit und so [kotz], der leidige Woodstock-Effekt. Aber die Erosion wird weitergehen, bis nur noch die Anarchos und ihre Alibi-Fems übrig sind. Zumal nicht einmal die Mandatsträger in den Landesparlamenten Inspirierendes vorlegen, das ausreichend Leute in der Partei halten könnte. Das Siechtum würde nur quälend verlängert. Ihr glaubt, der Orgastreik oder der lustlose Europawahlkampf waren schlimm? Im Vergleich zum nächsten Wahlkampf einer solch ausgeglühten „Konsens“-Parteileiche werden diese Zeiten sich ausnehmen wie der Karneval in Rio.

CC 2.0 Sergio Luiz

Die Spaltung wird sich in Halle nur noch manifestieren. Schwelende Konflikte wurden zu lang verdrängt. Die Chance auf eine weniger drastische Austragung wurde verspielt – durch das Appeasement der Konsens-Apostel. Als in Bochum und Neumarkt das ganze Geschwafel ungelesen ins Programm gewinkt wurde, um ja nirgends anzuecken. Statt Konflikte auszutragen, wo sie hingehören: auf der programmatischen Ebene. Wo sie zugleich das Parteiprofil geschärft hätten.

Es wurde versäumt, den kaputten Bundesparteitag zu reparieren. Geschweige denn eine gescheite(!) SMV oder so was zu schöpfen. Chancen wurden vergeudet, während man sich von Ablenkungs-Feminist*Innen in Shitstorms und kindische Blockbattles auf Twitter ziehen ließ. Nichts davon brachte Ergebnisse. Die Shitstürme im Wasserglas haben im Detail niemanden interessiert – außer die Shitstürmer. Für einen kurzen Moment. Vergleiche zu autoerotischen Praktiken kann sich jeder selbst, äh, ziehen.

Es wurde vergeigt und darum ist der Kampf jetzt unausweichlich geworden. Wenn ihr meint, es lohnt sich – nehmt ihn auf. Wer immer noch an den Weichspüler-Konsens glaubt, hat jetzt schon verloren. Der kann im Juni gleich zu Hause bleiben.

Wer gegen wen?

Selbst moderate Sichtweisen charakterisieren die Parteientwicklung seit der Eintrittswelle nach der Wahl 2011 zum Berliner Abgeordnetenhaus in etwa so, dass sich da eine Minderheit in der Partei viel breiter macht als sie ist und einer Mehrheit auf der Nase herumtanzt. Beiden Flügeln werden die verschiedensten Labels angehängt. Wer die Minderheit als „Berliner“, „BGE-Flügel“ oder schlicht „links“ bezeichnet, macht es sich viel zu einfach, aber das kennt man. Ich will nicht mal allen, die das machen, Vorsatz unterstellen. Hier nur so viel: Links sind wir doch alle, da muss man nur mal durchs Wiki klicken. (Also falls wir an Kategorien überkommener Ideologien interessiert wären.)

Weniger moderate Stimmen sprechen von einer gezielten „Unterwanderung“ der Piraten. Bis hin zu Geheimdiensten und Verschwörungstheorien. Anarcho-Syndikalisten, Antideutsche, Linksradikale? Mir ganz persönlich gefällt ja das griffige „Höfinghofferia“ am Besten. Wenn die Piraten aus der BTW13 irgendwas gelernt haben sollten, dann doch dies, dass Themen bevorzugt durch Köpfe transportiert werden. (Glaubt man diesem Don Alphonso, würde sich auch so was wie „telegehirnige Stefanowitscheria“ anbieten.)

Was steht an?

Wenn diese Spaltung in Halle den Verlauf nehmen soll, dass die in einigen der oben verlinkten Blogbeiträge angenommene („linksliberale“? <seufz>) Mehrheit wieder ans Ruder (haha) kommt, dann hilft es nicht, zu hoffen und zu beten. Dann muss man wohl oder übel etwas tun. Zielorientierung an den Tag legen. Sich klarmachen, was das Ziel überhaupt ist. Und dann rechtzeitig mit dem Schwafeln, Jammern und Greinen aufhören UND stattdessen Dinge unternehmen, um das Ziel zu erreichen.

Dazu muss diese vorgebliche Mehrheit dort in Halle

a) als erstes mal tatsächlich eine Mehrheit stellen und

b) an allen entscheidenden Scharnier-Stellen dieses Parteitags jeweils das „Richtige“ tun, ohne sich

c) von den üblichen Spielchen wie GO-Battles, TO-Anträgen, Gender-Geschwafel*Innen und narzißtischen Einzel-Eskapaden ablenken zu lassen.

Es wird einer angeblichen, schweigenden oder sonstwie passiven Mehrheit niemand das Ruder in die Hand drücken. Das Ruder muss sie schon in die Hand NEHMEN. Mit Nachdruck. Mehrheit, Du musst dich da in Halle durchsetzen. Sonst bist du keine Mehrheit. Dann bist du eben endgültig weg vom Fenster. Und niemand wird dich vermissen. Denn du hast dann bewiesen, dass $irgendwas_anderes dir wichtiger war.

Es ist vielfach lang und breit beschrieben worden, dass die Programmentwicklung per BPT nicht funktioniert, dass sie problemlos in aller Öffentlichkeit manipuliert werden kann und trotz des scheindemokratischen Heiligenscheins der zelebrierten „Basisdemokratie“ schon oft schamlos manipuliert worden ist. Hier zum Beispiel. Ähnliche Möglichkeiten bestehen selbstredend auch bei Personenwahlen.

  • IANAL, aber nach meinem Satzungs- und Rechtsverständnis ist es bereits unmittelbar nach der Eröffnung des aBPT von entscheidender Bedeutung, den parallel zum außerordentlichen Parteitag einberufenen ordentlichen Bundesparteitag per Antrag zur Geschäftsordnung von der Tagesordnung zu kippen. Ein kommissarischer BuVo ist nicht berechtigt, zu einem ordentlichen Bundesparteitag einzuladen. Das steht klipp und klar in der Satzung, Paragraph 9a, Satz 10. Wird dieser oBPT parallel durchgeführt, wäre das im allerschlimmsten Fall ein Anfechtungsgrund sogar für den aBPT, der mindestens zeitraubende Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen würde. Nicht vergessen: Es geht um Geld. Keine erfreuliche  Aussicht, zumal das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei sich ebenfalls fest in den Händen der ‚Peergroup‘ befindet. Also würden diese Verfahren letztendlich vor außerparteilichen Gerichten landen, womöglich während sich unterdessen der kBuVo weiter an sein kommissarisches „Mandat“ zu krallen versucht. Bizarrste Szenarien mit BuVo und GegenBuVo sind denkbar. Wenn sich wenigstens die heuteshow noch für so was interessieren würde, aber 1,4 Prozent reichen nicht mal mehr zur Witzfigur der Parteienlandschaft.

  • (Stattdessen wird man in den sauren Apfel beißen und noch in 2014 zu einem dritten BPT einladen müssen. Das vordringliche Ziel dort muss dann darin bestehen, die zahlreichen Mängel der Institution BPT an sich zu beheben. ENDLICH. Sonst kann man sich nämlich BPTs in Zukunft auch direkt sparen. Falls danach noch Zeit bleibt, kann man auf dem BPT 2014.3 eventuell anfangen, das Programm von Überbleibseln der „Peergroup-„ und der „Weichspüler“-Ära zu bereinigen. Aber ich zweifele, dass die Piraten selbst nach einer krachenden Spaltung noch dieses Jahr die Energie dazu aufbringen. Aber das nur nebenbei.)

  • Die  Versammlungsleitung (VL) und teilweise auch die Wahlleitung (WL)  rekrutierte sich bei den letzten paar BPTs weitgehend aus eben dem Kreis der berüchtigten „Peergroup“, und man hat gesehen, wohin das führte. Das Bochumer Flaggengate war nur die Spitze des Eisbergs. Es darf unter keinen Umständen wieder jemand aus diesem Kreis in die VL oder WL gewählt werden. Bereits hier muss die angebliche Mehrheit ihren Willen eindeutig und kompromisslos zu erkennen geben. Es braucht in diesen Schlüsselpositionen auch keine „neutralen“ oder „unverdächtigen“ Personen. Neutral war gestern. Heute braucht es bereits an dieser Stelle Leute, die sich klar zur angeblichen „Mehrheit“ bekennen. Und die werden an jenem Tag im Juni nicht spontan vom Himmel fallen. Der Kreis wirklich geeigneter Leute mit einschlägiger Erfahrung ist klein. Es braucht hier wirklich souveräne Menschen mit Durchsetzungsfähigkeit, die ihre Kompetenz bereits in einschlägiger Funktion bewiesen haben. Die wissen, wie die Parteiseele tickt, ohne zur Unzeit mit Ironie oder dummen Sprüchen aufzuwarten. Mit einer wohlmeinenden, aber inkompetenten VL steigt dagegen aus meiner Sicht das Risiko eskalierender Handgreiflichkeiten. Und wird eine VL mit Leuten wie (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) den Bokor-Zwillingen, Miriam „@_noujoum“ Seyffahrt, Lara „@Sofakante“ Lämke oder Philip „@Plaetzchen“ Brechler gewählt; mit Leuten, die denen nahe stehen oder die auch nur mal einen @TheCitizen_de-Tweet zu viel gefavt haben, dann würde mich bereits zu diesem Zeitpunkt eine Welle von Massenaustritten nicht weiter verwundern. Auch auf Orga-Ebene. Spiel, Satz und Sieg „Peergroup“.

  • Auf  den vergangenen Bundesparteitagen ist es irgendwann eingerissen, Grillfragen nicht mehr öffentlich am Saalmikro stellen zu lassen, sondern die mussten schriftlich eingereicht werden. Es wurde dann eine begrenzte Zahl Fragen gezogen und von der VL vorgelesen – falls sie nicht auf deren Ablehnung trafen. Ich kann gewisse Beweggründe dazu nachvollziehen. Es gab auch einen sehr unschönen Vorfall auf der Aufstellungsversammlung (AV) zur Landtagswahl 2012 in NRW in Münster. Trotzdem öffnet dieses Verfahren allen möglichen Manipulationen Tür und Tor. Zumal ich noch in keinem öffentlich zugänglichen Protokoll im Nachhinein eine Aufstellung der von der VL verworfenen Fragen gefunden habe. Es braucht beim #aBPT unbedingt eine GO, gemäß der die Grillfragen am  Saalmikro vom Frager gestellt werden statt gezogen & vorgelesen.

  • Auch die Wahlordnung (WO) ist von entscheidender Bedeutung. Nicht nur beim BuVo hat die Piratenpartei in den letzten Jahren in der Regel auf eine Zustimmungswahl (approval voting) in der einen oder anderen Form gesetzt, um den Effekten des „taktischen“ Wählens entgegen zu wirken. Eine schwerwiegende Nebenwirkung bestand allerdings darin, dass polarisierende Kandidaten dabei jeweils benachteiligt wurden, während am Ende rundgelutschte Konsenskandidaten vorn standen, die ringsherum am wenigsten angeeckt waren. Da es in Halle eh zur Spaltung beziehungsweise zum Untergang kommen wird, erübrigen sich solche Rücksichtnahmen. Man sollte aus meiner Sicht daher beim #aBPT eine einstufige Mehrheitswahl anwenden – ein Pirat, eine Stimme. Fertig, ab.

Die Zeit für Kompromisse ist vorbei.

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2 Gedanken zu „Matthaei am Letzten

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