Der Sommer der Liebe ist der Tod der Politik

Der folgende Beitrag entstand als Reaktion auf den Beitrag von Don Alphonso auf dem FAZ-Blog zum Antifa-Problem der Piraten.

Ich hab schon mehrere Piraten-Parteitage auf Bundes- wie NRW-Ebene besucht, zuletzt den BPT 13.2 in Bremen. Schon vor dem in Bochum, auf dem es zum Eklat mit den Antifa-Fahnen kam, hatte ich beschlossen, mir so schnell keinen weiteren anzutun. Denn meine hypothetische Erklärung für all‘ das lautet danach: Die Leute meinen es nicht bös‘. Will sagen das sind weder mehrheitlich Radikalfeministen noch mehrheitlich Ultralinke oder Antifas. Was sie sind: Mehrheitlich zu wenig informiert. Und das ist von oben so gewollt.

Teile der Menge am ersten Tag des Woodstock Festival

Womöglich ist das Publikum auch in weiten Teilen komplett zu unpolitisch. Ich bezweifele, dass eine Mehrheit in Bochum wirklich gut darüber informiert war, was die Antifa so ist und was sie macht und für welche Positionen sie steht.

Und so fallen sie nicht nur auf Kandidaten rein, die wenig mehr als „die Haare schön“ haben (will sagen: verfahren bei Personenwahlen in etwa nach den gleichen Kriterien wie Fünftklässler bei der Klassensprecherwahl) (wenn sie nicht gerade knallhart nach steinzeitlichen 1.0-Kriterien taktieren). Nach dem gleichen Mechanismus fallen sie eben auch auf schönfärberische Euphemismen wie Antifa rein. Gegen Faschismus? Kann doch nur gut sein, oder?

Mit „Denk‘ selbst“ und „Informiere Dich selbst“ ist es halt bei den allermeisten Parteitagsbesuchern nicht besonders weit her. [Rede ich mir jedenfalls ein, streng nach Hanlon’s Razor.]

Dieser Umstand  mag teilweise auch daraus resultieren, dass es ohnedies nicht einmal theoretisch möglich ist, sich vor einem Parteitag wirklich umfassend über alles zu informieren, was dort anliegen könnte. Darüber blogge ich hier ja eigentlich andauernd. „Jeder“ darf Anträge stellen (also gibt es in der Regel viel zu viele) (und die meisten sind schschsch… schlecht). Es gibt nach wie vor keinen Mechanismus, der mit einem vernünftigen Vorlauf festlegt, was dran kommt. Und die spezielle Kombination aus Parteiengesetz und dem Ideal der „Basisdemokratie“ führen dazu, dass sich Spontankandidaturen nicht auf rationalem Weg verhindern lassen. (Die etablierten Parteien haben zu diesem Zweck unter anderem Delegiertensysteme. Wer es in deren strenge Hackordnung geschafft hat, tanzt danach in der Regel nicht mehr aus der Reihe, indem er die von oben vorgegebene Parteitagsregie durcheinander bringt. Etwa indem er überraschend Kandidaten vorschlägt, die nicht schon lange im Vorfeld in irgendwelchen Hinterzimmern und Kuhhandeln ausgekungelt wurden.)

Und selbst wenn die vorläufige Tagesordnung (TO) Wochen vorher feststeht und die Geschäftsordnung (GO) vorgibt, dass die TO beispielsweise am Tag selbst nach 15 Uhr nicht mehr geändert werden kann, kann man sich nicht einmal drauf verlassen. Eben erst wieder beim BPT 13.2 in Bremen demonstriert. Dort lies die Versammlungsleitung spontan und entgegen der GO am Samstag nach 18 Uhr die TO ändern, um Wahlgänge zu vertauschen beziehungsweise vorzuziehen, während zahlreiche Teilnehmer bereits die Halle verlassen hatten und beim Abendessen saßen. Wenn das höchste beschlussfassende Gremium – der Bundesparteitag – so was abnickt, und wenn in diesem Gremium jeder eine Stimme hat, dem gerade danach ist, dann ist das eben so.

Richtig irritierend finde ich den Umstand, dass das offenbar von Parteieliten so und nicht anders gewollt ist, weil es ihnen sämtliche Tore und Türen für ihre Mauscheleien öffnet. Etablierte Figuren, die auf dem Parteitag schön die Parteiseele streicheln und einen guten Eindruck machen, können in der Open-Air-ähnlichen Parteitags-Seligkeit mit altbewährter Demagogie problemlos Stimmung machen und den BPT damit in fast jede gewünschte Richtung beeinflussen, so lange nur eine verschwindende Minderheit sich vorher eine fundierte Meinung gebildet hat. Und das wollen die Eliten, also bleibt das so.

Anderenfalls hätte man beispielsweise schon längst mal einen Antragsprozess einführen können, der wenigstens die Antragsfrist verdoppelt, die Zahl der möglichen Anträge beschränkt und/oder sonstwie dazu beiträgt, die Anzahl der zur Debatte stehenden Gegenstände so weit zu reduzieren und diese verlässlich so weit vorher bekannt zu geben, dass man sich wenigstens theoretisch im Vorfeld mit ihnen auseinander setzen kann.

Aber dann liefe man ja Gefahr, dass viele sich vorher eine feste Meinung bilden, womöglich anhand eigener Recherchen. Und die würden auf dem Parteitag nicht mehr als seliges, halb bewusstloses Stimmvieh, als amorphe Masse, als leicht manipulierbare Wechselwähler für solche Spielchen zur Verfügung stehen.

Zu Bremen wurden dazu mindestens zwei vielversprechende Satzungsänderungsanträge eingereicht – SÄA 038 und SÄA 044. In Bochum ebenfalls – SÄA 006.

Keiner davon kam zur Abstimmung.

Basisdemokratie ist nicht mehr als eine schöne Fiktion. In der Praxis ist sie absurd, denn sie führt zu vollkommen abstrusen Auswüchsen und Arbeitsunfähigkeit. Das ist das bisherige Resultat des großen Experiments Piratenpartei.

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