Wir lieben die GroKo!

Was? Wie bittäh?!? Große Koalition – das steht für unerträglichen Stillstand, für Rückschritt, für eine unendliche Verlängerung des fatalen Reformstaus. Für more of the same, für Tot-Merkeln, für die erstickende Umarmung zweier greiser Volksparteien, die spätestens seit der Ära Schröder abgewirtschaftet haben. Trotzdem scheinen die Piratenfraktionen auf dieses Modell abzufahren.

Am 27. November haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Vor zwei Wochen. Sogar die JuSos haben es bereits nach zehn Tagen geschafft, das 185 Seiten starke Dokument durchzuackern – und ihrem eigenen Parteischeff Sigmar Gabriel eine krachende Absage zu erteilen.

Ein Novum: Die SPD-Granden üben sich sogar in Basis-Beteiligung und legen das Schriftstück ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor. Piraten wirken, könnte man mit etwas Wohlwollen meinen. Egal wie viel Grummeln über die Validität des Prozederes im Umlauf ist, wie laut das Unken über das scheinbar erwartbare Ergebnis der Befragung und ihren wenig bindenden Charakter: Sollte tatsächlich eine Mehrheit der Mitglieder den Vertrag ablehnen – oder auch nur eine große Minderheit ihr Missfallen zum Ausdruck bringen – so könnte die SPD-Spitze dieses Votum nicht einfach vom Tisch wischen. Käme die Große Koalition dennoch zu Stande, dann unter denkbar schlechten Vorzeichen.

Was aber machen die Piraten in der Sache?

Offensichtlich machten die erst mal Pause. Jedenfalls die wenigen Piraten, die derzeit das Privileg genießen, hauptberuflich Politik machen zu dürfen – unterstützt von zahlreichen Referenten und persönlichen Mitarbeitern, gesegnet mit einer im Vergleich zu sämtlichen Ehrenamtlern großzügigen Ausstattung mit Zeit, Geld, Technik, Immobilien, mit einem Wort: Ressourcen. Die Fraktionen wurden zunächst mal anscheinend nicht besonders aktiv.

Am 6. Dezember, geschlagene neun Tage nach der Veröffentlichung, als die JuSos schon fast fertig waren mit ihrer Fleißarbeit, erbarmten sich schließlich die frisch gebackene stellvertretende Vorsitzende Caro Mahn-Gauseweg und der neue politische Geschäftsführer Björn Semrau und starteten einen Aufruf, den Koalitionsvertrag in einer Crowdsourcing-Aktion zu zerpflücken („Das große #GroKo-Bashen“). Heute, zwei Wochen nach der Veröffentlichung – Sigmar Gabriel und Konsorten tingeln die ganze Zeit nonstop durch die Lande, um für das Machwerk zu werben; bereits über 300.000 SPD-Mitglieder haben ihre Stimme abgegeben, die Wahlbeteiligung ist „hoch“ – heute sind sie immer noch nicht fertig.

Ist auch kein Wunder. Bei aller Liebe. Crowdsourcing kann funktionieren, aber das hier ist ein Haufen Arbeit. Vieles davon setzt eine hohe Qualifikation voraus und Zeit sparen ist nicht wirklich der Kernvorteil dieses Verfahrens.

Aber das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Ehrenamtler im neu gewählten BuVo stellen so was auf die Beine, noch während sie eigentlich mitten in ihrer Einarbeitungsphase stecken.

Die Piraten-Parlamentarier und ihre Mitarbeiter haben die seit Jahr und Tag hinter sich.

Dass dieser Vertrag irgendwann veröffentlicht werden würde, war klar, auch wenn das genaue Datum nicht bekannt gewesen sein mag. Was genau drin steht, finden wir jetzt erst heraus – aber dass es jede Menge faule Kompromisse enthalten würde, war ebenso absehbar wie dass kein Pirat mit dem Vertrag einverstanden sein oder sich gar über eine Große Koalition freuen kann.

Siehe oben.

Und nun?

„Einige“ Referenten und Parlamentarier haben sich bei der Analyse eingebracht, „themenabhängig“.

Da frag ich mich:

Was gibt es derzeit eigentlich Wichtigeres als diese Attacke auf die GroKo zu fahren?

„Das Tagesgeschäft bleibt nicht stehen“, heißt es aus Kreisen der NRW-Fraktion.

Das stimmt natürlich.

Die Frage, die man sich allerdings stellen muss, ist: Was bewirken die Piraten-Parlamentarier durch ihre Teilnahme an diesem „Tagesgeschäft“? Was können sie überhaupt bewirken?

Und was hätten sie demgegenüber womöglich etwa bewirken können, wenn die vier Fraktionen samt ihrer Referenten bei Veröffentlichung des Koalitionsvertrags bereits vollzählig in den Startlöchern gestanden hätten? Mit den Hufen all‘ ihrer zahlreichen Ressourcen scharrend?

Wenn sie innerhalb von zwei, drei Tagen einen Website und Flyer mit einer plakativen Zusammenfassung der größten Katastrophen rausgebracht hätten? Um den SPD’lern an der Basis die Entscheidung zu erleichtern? Zwei, drei Tage später sukzessive immer mehr kurze Youtube-Clips, in denen sie die SPD-Basis aus den verschiedensten Gründen dazu aufrufen, das abgekartete Spiel nicht mitzuspielen? Sigmar Gabriel seine gezinkten Karten vor die Füße zu schmeißen?

Non-stop PR-Dauerfeuer aus allen Rohren sozusagen?

Wir werden es nie erfahren.

Ich glaub, die Caro hätte sich irre gefreut.

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12 Gedanken zu „Wir lieben die GroKo!

  1. Vieles völlig richtig.

    Nur einen (imho entscheidenden) Punkt hast Du vergessen. :)

    An den Texten im Pad haben insgesamt maximal 40-60 Leute aktiv geschrieben. Piraten, aber auch Nichtmitglieder. Wenn ich diese aktiven jetzt in das Verhältnis setze zur Gesamtzahl der Mitglieder, dann lande ich bei einer extrem beschämenden Quote von ~0,2% !!!!!
    Dies lässt doch aktuell nur einen Schluss zu: Das was da an Politik gemacht werden soll, ist in der Piratenpartei den meisten eigentlich völlig egal.

    Hauptsache meine AG, mein Thema, meine Clique …. oder Hauptsache „Ich bin Pirat“

    Und was noch beschämender ist, wenn man das mal so sagen darf: Von den Kandidaten zum BuVo, die nicht gewählt wurde, hat man in den Pads auch niemanden oder fast niemanden gesehen.
    Soll ich die Liste weiterführen ?
    Kein Posten, keine Arbeit ? … ich nenne jetzt bewusst keine Namen …

    So gesehen hätten die Pads, und damit das Gesamtdokument, wesentlich früher fertig werden können. Ich weiß, wir werden es nie erfahren.

    Fazit: Das Problem der Piraten liegt nicht nur in der Kommunikation, der Pressearbeit oder dem BuVo.
    Das Problem liegt in den Mitgliedern der Partei.

    Wie wollen wir denn Bürger ansprechen, aktivieren, überzeugen … wenn wird es nicht mal intern auch nur ansatzweise zu schaffen, bei wichtigen Sachen an einem Strang zu ziehen.

    • Tja ach Gott, wie soll ich sagen.

      Zum einen: Die nominellen 30.000 Mitglieder können wir uns ja nun eh in die Haare schmieren, insbesondere wenn man sich mal die Quote der Beitragszahler anguckt.

      Lass uns mal wohlwollend von etwas mehr als der Hälfte tatsächlich intentional verbliebener Mitglieder ausgehen. Von denen würde ich wiederum je nachdem vielleicht so etwa zehn Prozent als „Aktive“ einschätzen. Das sieht übrigens nach meiner Überzeugung bei den Piraten nicht wesentlich anders aus als bei anderen Parteien, oder wird sich zumindest mittelfristig auf einem ähnlichen Level einpendeln.

      Der Normalbürger will vielleicht ein wenig öfter gefragt werden als alle vier bis fünf Jahre – aber sich selbst aktiv kontinuierlich politisch einbringen steht nun mal auf einem völlig anderen Blatt. Nicht zuletzt weil man sich da in einer völlig anderen Tiefe in Sachfragen einarbeiten muss als auf Stammtischniveau (oder halt permanent Müll von sich gibt.) Und das ist ein Maß an Engagement, das ein normal beschäftigter Mensch einfach nicht leisten kann, das ist mal einfach so.

      Von daher bin ich inzwischen auch von Basis- und direkter Demokratie nicht mehr zu 100 Prozent überzeugt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Gerade die Ereignisse auf dem Bundesparteitag 2013.2 in Bremen haben mich darin bestärkt.

      Aber ich schweife ab. Das eigentliche Anliegen ist und bleibt: Wir haben derzeit einige Fraktionen; die sind im Vergleich zu den ehrenamtlichen Amtsträgern traumhaft ausgestattet (von den ehrenamtlichen Basisgurken ganz zu schweigen); und nach meinem Eindruck erreichen die sehr sehr sehr wenig.

      Und zwar weil sie entweder keine gemeinsamen Prioritäten setzen oder aber die falschen.

      Und zu unkonkrete Ziele (wenn überhaupt).

      Und zu wenig reflektieren.

      Die müssten täglich mit der Frage im Hinterkopf in den Landtag gehen „Was unternehme ich heute, um zu verhindern, dass diese Piratenfraktion schon Monate nach der nächsten Landtagswahl (Anmerkung: bei der sie nach meiner Überzeugung unweigerlich aus dem Landtag fliegen wird) völlig in Vergessenheit gerät?“

      • Gut, aber nach Deiner Rechnung müssten dann immer noch 1500 aktive Piratinnen und Piraten übrig bleiben. da sind die angenommenen maximal 4%.
        Das macht die Quote auch nicht viel besser :-)

      • Das ändert doch alles nichts daran, dass es schwer bis unmöglich ist, solche komplexen zeitkritischen Projekte mit einem zumal erst während des Projekts zusammenzuwürfelnden Haufen Ehrenamtler umzusetzen. Jedenfalls nicht innerhalb des Zeitrahmens.

        Das ist doch gerade der Punkt!

        Auf dem Niveau hat nicht mal die effizienteste Piratencrew funktioniert, die ich je erlebt habe, nämlich die AG ÖA NRW zu Achim Müllers Zeiten. Achim hat es wie kaum ein anderer Pirat verstanden, Ehrenamtler zu einigermaßen verlässlichen Lieferungen zu bewegen. Aber selbst damals hat das bei weitem nicht zu einem näherungsweise professionellen Prozentsatz geklappt. Vielmehr war das Ergebnis letzlich auch deswegen so gut, weil Achim eben infolge seiner damaligen speziellen persönlichen Situation in der Lage war, notfalls die liegengebliebenen Aufgaben dann eben doch selbst zu erledigen.

        Um so was hinzukriegen, benötigt man aus meiner Sicht Profis und Hierarchien, oder es wird halt eben nicht rechtzeitig fertig, oder nicht vollständig, oder beides.

        Man braucht übrigens nicht mal ganze Heerscharen. Das geht besser mit zehn gut ausgebildeten fleißigen Leuten, die wissen, was sie zu tun haben und denen man auch mal Anweisungen erteilen kann, als mit fünf Dutzend Ehrenamtlern, die machen, was sie wollen, und schlicht hinwerfen, wenn/sobald sie keinen Bock mehr haben (und die eh maximal ein, zwei drei Stunden am Tag können) (oder sich halt einbringen, weil sie die Zeit und die Lust haben, aber halt unqualifiziert sind.)

        Außer vielleicht man hat Druckmittel zur Verfügung wie das Organisierte Verbrechen oder Terrororganisationen ;-)

        Und da wäre mein Anspruch, dass diejenigen in dieser Partei, die Zugriff auf solch professionelle Ressourcen haben, bitteschön einen Weg finden, die Ressourcen so einzusetzen, dass dabei handfeste ansehnliche Ergebnisse herauskommen.

  2. Du übersiehst hier einen entscheidenden Sachverhalt: Die Fraktion darf keine Parteiarbeit machen. Die Ressourcen dürfen ausschließlich für Dinge benutzt werden, die im Landtag stattfinden. Andernfalls kann es ganz schnell erheblichen Ärger geben. Und die GroKo ist nunmal eine Sache, die mit Landespolitik und mit dem Landtag nichts zu tun hat. Eine Bundestagsfraktion hätte da evtl. noch dran mitarbeiten können den Koalitionsvertrag auseinander zu nehmen. Aber die offizielle Mitarbeit einer Landtagsfraktion würde ganz schnell den Landesrechnungshof auf den Plan rufen.

    Die Referenten und persönlichen Mitarbeiter – darunter auch ich – haben ausschließlich in ihrer Freizeit und zu ihrem Privatvergnügen an dem Pad mitgearbeitet. Also auch nicht anders als die anderen Piraten, die Politik in ihrer Freizeit machen.

    • Auf diesen Einwand hab ich nur gewartet.

      Es kann mir keiner erzählen, dass ein Einsatz von Fraktionsmitteln auf dieser Schiene nicht möglich wäre. Schon deswegen, weil die Politik der künftigen Bundesregierung ja auch unmittelbar auf die Landespolitik durchschlägt! Selbstverständlich ist es da möglich, ja geboten, dass die Fraktion sich intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinander setzt.

      Und wenn das dazu führt, dass sich anschließend zunächst primär die MdLs dann auch in der Öffentlichkeit dazu äußern (dürfen) (haha) statt des BuVo, dann sag‘ ich: UND? Ist doch genau so mal geplant gewesen. Verwaltender Vorstand und all‘ das.

      • Natürlich gibt es irgendwo einen Einfluss der Bundes- auf die Landespolitik. Dann wäre das erste, was man tun müsste, die Teile rauszusuchen, die was mit den Bundesländern zu tun haben – und alles andere müsste links liegen gelassen werden.

        Es mag auch irgendwie mit juristischen Tricks möglich sein, das ganze als Fraktionsarbeit zu verkaufen, so dass der Landesrechnungshof es gerade noch durchgehen lässt. Aber, ganz ehrlich, das fände ich politisch und ethisch nicht korrekt. Wenn wir hier von Ressourcen der Fraktion reden, dann reden wir von Steuergeldern, von Ressourcen, die dem Bürger gehören. Das muss man immer im Auge behalten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Mittel der Steuerzahler in NRW dafür genutzt werden können und dürfen, den Koalitionsvertrag der GroKo auseinander zu nehmen um die (noch nicht formal existierende) GroKo anzugreifen.

        Die Fraktion ist für das Land und die Menschen im Land da, nicht für die Partei. Die erste Aufgabe einer Oppositionsfraktion im Landtag ist die Kontrolle der Landesregierung. Und zwar nicht in dem Sinne, dass die Partei möglichst viel davon hat, sondern zum Wohle der Menschen.

        Jede Tätigkeit muss einen Bezug zur Landespolitik haben. Und auch wenn es verlockend ist, gerade für eine auf Bundesebene außerparlamentarische Partei, darf eine Landtagsfraktion hier nicht den Ersatzmann/die Ersatzfrau für eine fehlende Bundestagsfraktion spielen.

        Und nochmal: Die meisten Mitarbeiter bringen sich und ihre Expertise sicher gern auch in die Parteiarbeit ein. Aber das machen sie (und können sie auch nur) in ihrer Freizeit.

  3. „Was gibt es derzeit eigentlich Wichtigeres als diese Attacke auf die GroKo zu fahren?“

    Stimmt. Hast Du schon dabei mitgeholfen? Wir suchen noch Redakteure mit spitzer Feder für die Bundeswebseite.

    • Ich kann mir so ein Engagement finanziell nicht leisten. Ich muss nämlich gelegentlich abseits der Politik meinen Lebensunterhalt verdienen. Meinen Stundensatz hab ich Dir ja schon bei der letzten Anfrage mitgeteilt, glaub‘ ich. Als Zugeständnis würde ich den Piraten einen 50-prozentigen Rabatt einräumen, aber das ist leider das höchste der Gefühle.

      Aber geile Logik mal wieder, dass nur der kritisieren darf, der auch selbst mit angepackt hat. Bringt die Piraten bestimmt strukturell massiv weiter, diese Haltung.

      • Ne mein Guter, so kommst Du mir nicht aus. Das ist nicht „Du hast den Job.“ Das ist: „Hättest Du die Zeit in produktive Arbeit investiert, statt andere Piraten zu dissen, dann wären wir jetzt weiter.“ Ausserdem hab ich Dich wirklich lieb, und geb die Hoffnung net auf, dass Du irgendwann auch mal gegen die Richtigen(TM) schreibst. Sonst würd ich das hier nämlich gar nicht schreiben, sondern komplett ignorieren ;)

      • Wenn ich jemanden „disse“, liest sich das latent anders, das darfst du mir glauben. Es haben sich übrigens tatsächlich schon Leute erkundigt, wieso ich das so zahm formuliert hätte.

        Ich seh‘ es aber nicht ein, auf diesem Niveau für umme zu arbeiten, bevor gewisse Minimalziel-Zufriedengeber nicht mal wenigstens anfangen, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Vorsichtig ausgedrückt. Ich komm‘ so schon zu nichts.

        Allerdings will ich nicht verhehlen, dass der neue BuVo bis jetzt einen ausgesprochen vielversprechenden Eindruck macht. Wenn sie das drei Monate durchhalten, können wir vielleicht mal über eine Frühjahrsoffensive reden.

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