Ein paar Ideen für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Piraten-Fraktionen

Im Beitrag „Weckruf für den schlafenden Riesen“ hatte ich unlängst dargestellt, dass die Öffentlichkeitsarbeit, ja das gesamte politische und operative Konzept zumindest der NRW-Piratenfraktion aus meiner Sicht stark zu wünschen übrig lässt, mit vielen Ressourcen sehr, sehr dürftige Resultate erzielt und dass die 19+1 Piraten in Düsseldorf sowie ihre Mitarbeiter dadurch nicht zuletzt eine erhebliche Mitverantwortung am Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl 2013 tragen.

Im Anschluss daran würde ich von dem Abgeordneten Daniel Düngel aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, möglichst gleich im Stil von Anträgen formuliert, was ich vor den Herbstferien am 14. Oktober dann auch getan habe. Bevor das Thema in einer Sondersitzung der NRW-Fraktion am 18. November 2013 besprochen wird, möchte ich diese gesammelten Ansätze im Sinne der Shareability hier ebenfalls noch einmal darstellen und um zwei Dinge ergänzen, die mir seither noch eingefallen sind.

Scheinbare Selbstverständlichkeiten
  • Die MdL stellen Zusammenarbeit in Sachfragen ausnahmslos über persönliche Ressentiments. Sie arbeiten persönliche Konflikte zeitnah in persönlichen Gesprächen und notfalls Mediationen auf.
  • Die Mitglieder der Fraktion beantworten zeitnah und ausnahmslos vollständig sämtliche Fragen, die über Abgeordnetenwatch.de an sie herangetragen werden. Wenn die unten umrissene Medienoffensive greift, werden da auch wieder Fragen kommen (anders als jetzt, wo dort offenbar totales Desinteresse herrscht.)
  • Die Fraktion nutzt und unterstützt möglichst intensiv die parteiinternen Medien und verlinkt dazu beispielsweise an prominenter Stelle relativ weit oben auf der Startseite ihres Websites zum Website des Landesverbandes und zum Krähennest. An möglichst vielen Stellen wird, wo immer es sich anbietet, in den  Beiträgen auf dem Fraktions-Website auf Krähennest-Podcasts verlinkt, beispielsweise wenn im Text Podcast-Interviews oder aufgezeichnete und per Krähennest archivierte Sitzungen angesprochen oder Sachfragen berührt werden, zu denen dort was existiert. Diese vor über einem Jahr angeregten Links sind unverzüglich einzubauen; das hat unbedingte Priorität vor allen anderen anstehenden Aufgaben.
Denken in Kampagnen / Monatliche und/oder jährliche Medienplanung
Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze hat letzthin den Gedanken der „Themenmonate“ ins Spiel gebracht,  ein erster Ansatz, piratige Öffentlichkeitsarbeit zukünftig zu einem großen Teil in Kampagnen zu denken und zu planen. Einen solchen Ansatz verfolgt die Fraktion zukünftig ebenfalls, indem sie beispielsweise jeweils einen Monat unter ein piratiges Kern- oder Erweiterungsthema stellt. Unabhängig von seinem eigenen, oft kleinteiliger angelegten persönlichen Fachgebiet trägt in diesem Monat jeder MdL und auch jeder Referent zum Monatsthema bei und stellt seine „Steckenpferde“ ein Stück weit zurück. Und sei es, indem er etwaige Verknüpfungen zu seinem Steckenpferd darstellt – das sollte dann aber dazu beitragen, ein solches breites Oberthema ganzheitlich zu bearbeiten. Weiträumige Themen berühren ja in der Regel mehrere verschiedene fachpolitische Gegenstände (Beispiel Bildung => OER => Ausbau der IT-Infrastruktur und Urheberrechtsfragen. Dazu Fragen der kommunalen Finanzierung, Bund-Länder Kooperationsverbot, Bau und Erhalt der schulischen Infrastruktur, Einzugsgebiete von Grundschulen => konfessionelles Schul-Dings => kurze Beine kurze Wege => Verkehrsplanung. Und so weiter.)
Dazu ist es zunächst erforderlich, eine entsprechende zeitliche Vorplanung durchzuführen unter Beachtung absehbarer politischer Eckdaten (z.B. 1. Mai Tag der Arbeit; UN-Umweltkonferenz;   (inter)nationale Gipfel-/Spitzentreffen und dergleichen), um (so weit  möglich/planbar) nicht gegen beherrschende Themen anzukämpfen, sondern möglichst auf sie aufzusatteln, soweit vorhersehbar. Sollte sich kurzfristig eine abweichende öffentliche Aufmerksamkeitslage ergeben, wäre es wünschenswert, aber nicht notwendig, darauf zeitnah zu reagieren und beispielsweise (verdeckte?) Bezüge zum Gegenstand der monatlichen PR-Aktion herauszustellen (siehe unten).
Umfassender Piraten-Terminkalender
Seit Anbeginn der Zeit arbeitet der BuVo anscheinend (laut Auskunft von Sebastian Nerz) an so was wie einer umfassenden, zentralen Web-Kalender-Lösung, ohne wesentliche Fortschritte zu erzielen. Nicht nur zur Mediaplanung wäre so was absolut entscheidend, um möglichst viel von dem, was sich theoretisch planen ließe, auch tatsächlich zu planen und möglichst selten von Terminen „überrollt“ zu werden. Die Fraktion richtet einen solchen Kalender ein und beauftragt Referenten mit seiner Pflege und redaktionellen Betreuung. Diese wiederum interagieren mit den Untergliederungen, dem Bundesvorstand und der Bundes-ÖA. Es sollten möglichst alle Piratentermine in Deutschland und darüber hinaus aufgenommen werden, von regionalen Veranstaltungen aufwärts, und natürlich sämtliche Termine der Fraktion selbst wie die Termine der Vortragsreihe (siehe unten). Darüber hinaus Messen und Events, die das öffentliche Interesse absehbar binden, analog zu meinem Messen- und Eventkalender. Das Tool sollte die Möglichkeit bieten, Termine nach Kategorien und PLZ-Räumen getrennt ein- und ausblenden zu können.
Rubrik „Der Skandal unserer Zeit“
Die Fraktion legt auf dem Website eine Timeline zum NSA-Skandal an, beauftragt einen Referenten mit ihrer Pflege und stellt sie prominent an oberster Stelle auf der Startseite heraus [Update: Das ist soweit inzwischen erfolgt] mindestens bis entscheidende internationale Durchbrüche in der Frage der  Überwachung und der Kontrolle der Geheimdienste erzielt wurden. Sobald  sich markante neue Enthüllungen, Entwicklungen oder dergleichen ergeben,  schreiben MdL oder Referenten zeitnah pointierte Kommentare.
Jeder MdL äußert sich ein Mal pro Monat in einem pointierten kurzen Blogbeitrag zum laufenden NSA-Skandal. Dabei kann seine persönliche, auch fachpolitische Perspektive einfließen ebenso wie Feedback von der Basis, von Bürgern, von den Medien, aus dem Landtag. Und so weiter. Dazu bietet sich jedes politische Fachgebiet an, weil die Bespitzelung jeden Bereich der Gesellschaft und des Lebens berührt.
Beispiel Sozialpolitik: Selbst Fernseher sind vermehrt mit Bewegungsmeldern/Kameras sowie Internet-Anschluss ausgestattet. Wann kommt die ARGE auf die Idee, ALG-II-Bezieher zu überwachen, ob die den ganzen Tag vor der Glotze hängen, statt sich auf Stellen zu bewerben? [Diese letzteren Geschichten sind leider bislang Wunschdenken, die Timeline ist seit dem 11. September nicht weiter gepflegt worden.]
Rubrik „Piratenfraktion hält Kontakt“:
  • Die fachpolitischen Sprecher beziehungsweise Vertreter der Fraktions-AKs nehmen an den Mumblesitzungen der entsprechenden fachpolitischen NRW-Arbeitskreise teil. Sie berichten dort jeweils kurz (ca. 15 min, Highlights) über den aktuellen Stand ihrer laufenden fachpolitischen Projekte und dergleichen und koordinieren die AKs der Fraktion mit denen des Landesverbands. [Sollte ein fachpolitischer Sprecher sich weigern, das zu tun, wird er als Sprecher abgesetzt und ein anderer MdL übernimmt das Fachgebiet.]
  • Die fachpolitischen Sprecher könnten umgekehrt zum Beispiel vielleicht auch die laufenden Projekte / Interaktionen mit den AKs in kurzen zweiwöchentlichen Info-Blogposts auf dem Fraktions-Website darstellen. Auf diese Weise wird der Basisbezug unseres neuen Politikstils dargestellt und Bürger, die sich auf dem Fraktions-Website informieren, werden vielleicht angeregt, sich selbst in die AK-Arbeit einzubringen.
  • Die fachpolitischen Sprecher der Fraktion beziehungsweise Vertreter der Fraktions-AKs berichten in wöchentlichen Infomails auf den Mailinglisten der NRW-AKs (Crosspost auf NRW oder NRW Info ML) kontinuierlich über den Stand ihrer laufenden fachpolitischen Projekte, Ausschussthemen, Initiativen der anderen Parteien und dergleichen. Der Inhalt dieser Mails wird parallel auf dem Fraktions-Website veröffentlicht und mit passenden weiterführenden Links angereichert.
  • Der Fraktionsvorstand nimmt an den (Mumble-)Sitzungen des Landes- und Bundesvorstands teil.
  • Mindestens ein Vertreter der Presseteams nimmt an den Mumble-Sitzungen der AG ÖA NRW teil und trägt im Sinne einer Vernetzung zur lang- und mittelfristigen Koordination der künftigen Medien- und PR-Projekte von Fraktion und Landesverband bei (siehe unten).
  • Die Fraktion bringt einen wöchentlichen E-mail-Newsletter heraus, in dem weiterführende Artikel auf dem Fraktions-Website angeteasert und verlinkt werden. Ausblick auf die nächste Woche, Rückblick auf die letzte. Das ist nur wenig zusätzliche Arbeit, wenn die oben angerissene Kooperation mit den AKs und dem Verband sowie der Rest der Medienprojekte (siehe unten) funktioniert. Dann existiert der Content nämlich bereits im Groben und man muss nur noch die Highlights auswählen und reinkopieren. Zugleich kann man diesen Newsletter für Aufrufe zur Beteiligung an konkreten Projekten / bei konkreten politischen oder organisatorischen Fragen nutzen (Hinweis / Ausblick auf anstehende Parteitage, Konferenzen etc!) und Impulse reingeben, die eine solche Beteiligung provozieren.
  • Vortragsreihe: Jedes MdL bietet ein Mal im Monat einen Bürgervortrag in wechselnden Städten an. Ziele können darin bestehen, die parlamentarischen Arbeit darzustellen; die Transparenz des Landtags zu steigern; Kontakt zu Bürgern aufzunehmen / zu halten / auszubauen; piratige Kultur, Vorstellungen und Denkweisen aus der piratigen Filterbubble zu transportieren und natürlich auch Piratenthemen direkt zu pushen. Die dabei ins Publikum gegebenen Impulse bieten Stoff für anschließende Diskussionen und fördern so die Interaktion mit Bürgern. Es ist dabei unter allen Umständen das wichtigste Ziel, die piratige Bubble zu durchbrechen und den Vortrag gezielt nicht (nur) vor dem lokalen Piratenstammtisch zu halten. Zu diesem Zweck gilt es, in Kontakt mit den Behörden, Bildungseinrichtungen, Vereinen und dergleichen vor Ort zu treten und diese für den Gedanken zu begeistern. Das muss möglich sein. Wenn zwei 18-jährige mandatslose Piraten in Arnsberg im Sauerland es hinkriegen, eine Audienz beim OB zu bekommen und den so sehr für freies WLAN zu begeistern, dass der anschließend die Altstadt damit ausstattet, ist davon auszugehen, dass echte MdL bereits qua Mandat nochmals eine wesentlich höhere Zugwirkung ausüben.
  • Die Vorträge müssen durch Medienarbeit begleitet werden; mindestens mittel- und kurzfristige Terminankündungen; optimalerweise persönliche Ansprache von Lokaljournalisten mindestens durch Referenten, in enger Zusammenarbeit von den Piraten vor Ort, die diese Kontakte schleunigst aufbauen müssen, wenn sie sie nicht ohnedies bereits haben.
Rubrik „Piratenfraktion nimmt Stellung“
Die Fraktion bringt wöchentlich einen fundierten Fachartikel zu einer zentralen politischen Frage heraus. Hierbei sind jeweils ein MdL oder eine kleine Gruppe federführend und jeder andere kann sich einbringen. Es spricht noch nicht mal was dagegen, konträre Standpunkte darzustellen, so lange die Piraten-Programmatik klar dargestellt wird.
Die PR-Abteilung strebt an, diese Artikel bei führenden, auch internationalen Zeitschriften oder Nachrichtenmagazinen „unterzubringen“. (Guardian z.B. würde sich über internationalen politischen Support in der NSA-Sache womöglich freuen.) Man kann darin auf eigene Initiativen eingehen (Beispiele: BLB-UA, PCB-Meldepflicht an Schulen, Visualisierung Haushalt, Transparenzinitiative Nebeneinkünfte, Best of Weihnachtsbaumdebatte…)
Um dieses Ziel zu erreichen, kann man die Artikel diesen Medien beispielsweise exklusiv zum Vorabdruck anbieten, bevor sie später unter CC-Lizenz auf dem Fraktionsblog eingestellt werden. Außerdem sollten wo immer möglich pikante Insider-Perspektiven aus dem Landtag drin sein. Es bietet sich zudem an, inhaltlich regelmäßig scheinbar Etabliertes in Frage zu stellen, Alternativen zu durchdenken und darzulegen, dass existierende Regelungen nicht in Stein gemeißelt sind. Beispiel: Kommunale Finanzierung durch Gewerbesteuer. Schulnoten. Schulinterne Beurteilung von Abschlussprüfungen. Sollte es der Bundesvorstand schaffen, die  Idee mit den „Themenmonaten“ zu etablieren, ist es wünschenswert, die politischen Gegenstände dieser Artikel zukünftig mit Bezug auf das jeweilige Monatsthema zu wählen oder den Bezug dazu darzustellen und so gegenseitig im Sinne einer Kampagne seinen Impact zu verstärken.
Rubrik „Piratenfraktion klärt auf“
  • Die Fraktion bringt monatlich ein Dokumentarvideo zwischen etwa 45 und 90 Minuten Spielzeit zu einem zentralen, bedeutenden politischen Problem der Gegenwart (oder Zukunft) heraus. (Oder Vergangenheit, aber dann Gegenwarts- /Zukunftsbezug herstellen, z.B. Stasi => NSA) Bei der Produktion ist ein MdL oder eine kleine Gruppe jeweils alternierend federführend und jeder andere kann sich beteiligen.
  • Die Fraktion kann darin die Herangehensweise der Altparteien darstellen und unterstreichen, wie diese sich gegen die piratigen Kernforderungen nach Demokratie, Beteiligung, Transparenz und Freiheit stellen.
  • Sie veranschaulicht piratige Alternativen, die im Einklang mit diesen Kernforderungen stehen, und geht auch auf die Schwierigkeiten ein.
  • Sollte es der Bundesvorstand schaffen, die Idee mit den „Themenmonaten“ zu etablieren, ist es wünschenswert, die politischen Gegenstände dieser Dokumentarvideos mit Bezug auf das jeweilige  Monatsthema zu wählen oder den Bezug dazu darzustellen und so gegenseitig im Sinne einer Kampagne seinen Impact zu verstärken.
  • Die programmatischen NRW-AKs und interessierte Piraten (vor allem die des LV NRW, aber nicht ausschließlich) sollten unbedingt Gelegenheit erhalten, sich hierbei einzubringen. Man muss sie dazu pro-aktiv mit ausreichend Vorlauf ansprechen und ihren Input einholen. Konferenztermine etc., Kontaktmöglichkeiten und ein erstes, nicht in Stein gemeißeltes Brainstorming-Abstract sollten zur Kanalisierung des Basis-Input weit im Vorfeld auf der NRW-Info-ML geposted werden.
Rubrik „Piratenfraktion on Tour“
Die Fraktion besucht jeden Monat geschlossen eine Großstadt, einen Ballungsraum oder ein regionales Zentrum und führt  dort eine PR-Aktion durch mit dem Ziel, ein piratiges Kern-Anliegen an die Öffentlichkeit zu bringen. Die kann auch gern provokant sein. Ideen unbedingt auch von der Basis aktiv einwerben, siehe oben. Natürlich koordiniert mit den Piraten vor Ort. Sollte es der Bundesvorstand schaffen, die Idee mit den „Themenmonaten“ zu etablieren, sollte der politische Gegenstand dieser Aktion mit dem jeweiligen Monatsthema im Zusammenhang  stehen, um so gegenseitig im Sinne einer Kampagne seinen Impact zu verstärken. Die Aktionen vor Ort sollten möglichst provokant sein und als  „Launch“ für den folgenden Fachartikel und/oder Doku-Video fungieren, die dann politische Substanz „nachliefern“.
Die Fraktion veranstaltet ein Mal im Jahr eine Convention „Politik 2.0 – Was ist eigentlich dieser neue Politikstil?“ in NRW. Podiumsdiskussionen, Fachvorträge von Profis und Basisgurken, Landtag inside, Bürger-/Teilnehmerforen, LAN-Party, Piratenkultur, Infostände der NRW-AKs, Piratenmedien und programmatischen Bundes-AGs, Vernetzung mit NGOs, Vorführung der erstellten Doku-Videos… you name it. Direkte Demokratie, Transparenz, Beteiligung, Korruptions- und Lobbyismus-Bekämpfung sowie Datenschutz stehen grundsätzlich im Vordergrund oder schwingen zumindest mit.
Weitere Updates
Seit der ursprünglichen Veröffentlichung dieser Gedanken per Pad sind noch ein paar weitere Ideen dazu gekommen:
Evaluation
Ich habe nicht den Eindruck, dass in der Piratenfraktion NRW eine ausgeprägte Evaluationskultur herrscht oder dass gar Dinge wie konkrete Zielvereinbarungen mit den Referenten, konkrete Evaluationsverfahren oder dergleichen bereits offiziell beschlossen wurden. Sonst würde man beispielsweise nicht unverändert stumpf an der „Piratenstunde“ festhalten oder nach wie vor eine Flut von Pressemitteilungen raushauen, die weitgehend unbeachtet bleiben, sondern stattdessen Ursachenforschung betreiben, warum die Fraktion in den Medien nicht stattfindet.
Bürger-/Basisbeiteiligung
Ursprünglich mal als einigermaßen interaktives Format gedacht, wird die monatliche Piratenstunde in dieser Funktion anscheinend praktisch nicht angenommen und nicht einmal bei den Piraten besonders stark wahrgenommen. So gibt es anscheinend kaum Zuschriften oder Anfragen, auf die die MdL dort eingehen könnten. Die Klickzahlen der Aufzeichnung verharren in der ersten Woche in aller Regel deutlich unter 100 und sind selbst Wochen nach der Veröffentlichung kaum dreistellig.
Als Ursache dafür kommt eine Vielzahl von Faktoren in Betracht; so gibt es noch nicht mal eine statische Seite zur Piratenstunde auf dem Fraktionswebsite, wo das Konzept und Beteiligungsmöglichkeiten dargestellt werde, geschweige denn eine komplette Sparte oder Rubrik „Basis-Bürgerbeteiligung“. Angesichts des Umstands, dass das so ziemlich das einzige, in jedem Fall aber das entscheidende Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei darstellt, ist das ganz schön dürftig. Darüber werde ich in den nächsten Tagen noch mal ausführlich bloggen.
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