Mehr Konsistenz bitte.

OLYMPUS DIGITAL CAMERASwanhild Goetze hat für die Piratenpartei viel geleistet. Sei 2009 ist sie Schatzmeister des LV Hamburg, seit 2012 Bundesschatzmeister, und dazwischen hat sie nach Kräften und den Umständen entsprechend erfolgreich dazu beigetragen, das unsagbare Finanzchaos der Piratenpartei vor der allgegenwärtigen Katastrophe zu bewahren. Geld ist bei den Piraten eh immer knapp; wenige Geld bedeutet wenig Handlungsspielraum in diesem Zeitalter der Berlusconisierung der Politik, und ständig gefährdet Chaos auf allen Ebenen die staatliche Parteienfinanzierung. Wenn die durch so was mal ausfiele, wäre das der finanzielle Super-GAU.

Als Schatzmeister muss man eine Menge wissen und können; als Bundes-Schatzmeister trägt man eine immense Verantwortung, auch Dienstverantwortung gegenüber den, ich sag mal „nachgeordneten“ Schatzmeistern der Untergliederungen (Landes-, Kreisverbände und dergleichen). Und weil das Amt des Bundesschatzmeisters so bedeutend ist, stattet die Satzung es sogar mit einem „Durchgriffsrecht“ aus.

Das alles hat Swanhild bestimmt im Griff.

„Swanhild macht offensichtlich einen bombenstabilen Job in Bezug auf ihr Verantwortungsgebiet. Wir sind davon sehr beeindruckt“,

bescheinigen ihr nicht zuletzt zwei vormalige Berater des BuVo in einem notorisch unverblümten „Gutachten“ aka Strategie-Bericht vom März 2013.

Die alte Geschichte von Jekyll und Hyde

Aber dann ist da eben auch diese andere Hälfte der Swanhild Goetze.

Die Hälfte, die sieht, wie viel weniger Geld die Piraten zur Verfügung haben als alle etablierten Altparteien. Die aus erster Hand erlebt, welche bitteren Folgen das hat – in Gestalt von, ich sag mal, oft gut gemeinter, aber selten wirklich professioneller Arbeit auf allen Ebenen. Nicht zuletzt in der Schatzmeisterei, wo viel Arbeit anfällt, für die nur wenige politisch interessierte Ehrenamtler überhaupt qualifiziert sind, geschweige denn sich dafür zu begeistern. Und denen man, anders als „gemieteten“ Buchhaltern, halt nicht sagen kann „Mach fertig – dann und dann ist Deadline.“

Und so verfällt sie gelegentlich darauf, zu überlegen, wo man mehr Geld auftreiben könnte.

Dabei fällt ihr bislang hauptsächlich die scheinbar naheliegendste Geldquelle ein: Bekanntermaßen ist sie eine massive Befürworterin von Mandatsträgerabgaben.

Und als Frau der Tat belässt es Swanhild dann nicht beim Grübeln, sondern sie agitiert auch dafür. Bereits letzten Sommer veröffentlichte sie einen hochgradig umstrittenen Gastbeitrag auf dem Blog von einem Jan Leutert. Der löste auf dem Höhepunkt des deutschen Piraten-Hypes einen massiven Shitstorm aus und trug mit dazu bei, dieses Wort fest im deutschen Sprachgebrauch zu etablieren. Heute wird es sogar in den Nachrichten verwendet.

Die Überlegung hinter Mandatsträgerabgaben ist, vereinfacht gesagt: „Die Abgeordneten verdanken der Partei ihre Wahl – sie bekommen massenhaft Geld, viel mehr als sie zum Leben brauchen. Die sollten davon so viel wie möglich abgeben, damit der Rest der Partei, vor allem der notorisch klamme BuVo, weniger Geldsorgen hat und sich endlich professionalisieren kann.“

Kling erst mal einleuchtend. Könnte man ja wenigstens mal diskutieren.

Die Sache ist nur die:

Das wurde schon längst diskutiert. Nur ohne Swanhild, weil mit Diskussionen hat sie’s nicht so.

Trotzdem ist bei diesen Diskussionen eine Menge herausgekommen. Beispielsweise dass die „Beispielrechnung“ im obigen Blogbeitrag eine Milchmädchenrechnung ist. Jede Menge Ausgaben und Leistungen wurden da nicht berücksichtigt; gezielt fördert Swanhild damit das Bild des Bonzen, der es sich im Parlament gutgehen lässt, während das Fußvolk darben muss. Durchsichtiger Populismus, auf die weite Teile der Basis trotzdem immer wieder in Scharen reinfallen.

Schlimmer noch: Mandatsträgerabgaben führen zu völlig intransparenten Abhängigkeitsstrukturen zwischen den Mandatsträgern und der Partei. Das sehen wir am Beispiel der Altparteien, wo diese Art der verdeckten Parteienfinanzierung gang und gäbe ist. Das hat Hans Immanuel Herbers in seinem einschlägigen Text ausführlich dargelegt: „Eine Hand wäscht die andere. Die Partei verschafft dir einen Job, dafür zahlst du an die Partei. Und die Rechnung zahlt nicht der Abgeordnete sondern der Steuerzahler“ – denn der Zusatzbedarf ist in den Diäten der Abgeordneten ja längst „eingepreist“. Hans-Immanuel erinnert das an die korrupten griechischen Parteien. Mich eher so an Schutzgeld. Wie bei der Mafia. Vielleicht hab ich in letzter Zeit zu viel „Sopranos“ geguckt.

Tatsächlich bilden Mandatsträgerabgaben in meinen Augen einen entscheidenden Baustein in noch einem weiteren Problemfeld, das uns Piraten von jeher ein Dorn im Auge ist, nämlich die Nebeneinkünfte der Abgeordneten und den Einfluss von Lobbyisten. Mit Mandatsträgerabgaben treibt man die Leute geradezu in „Nebentätigkeiten“ und macht sie ziemlich glücklich, wenn von der Industrie bezahlte Lobbyisten mal eben lästige Bestandteile ihrer eigentlichen Haupt-Tätigkeit „gratis“ für sie übernehmen. Man öffnet vermeintlichen Sachzwängen Tür und Tor, und damit eine Kettenreaktion von intransparenten Leistungen und Gegenleistungen.

Und das Allerschlimmste: Abgeordnete sind per Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das kann auch nur im Sinne der Piraten sein, die diesen Umstand bei jeder Gelegenheit stolz hervorheben, den Fraktionszwang ablehnen und sich bereits in ihrem Grundsatzprogramm dafür aussprechen, Freiheit und Gewaltenteilung zu stärken.

Mit Blick auf Mandatsträgerabgaben bedeutet das nach meinem Verständnis aber zugleich, dass die Partei einen entsprechenden Zwang nicht beispielsweise per Satzung regeln und nicht mit Rechtsmitteln durchsetzen könnte. Sondern nur per „freiwilliger“ Übereinkunft, per „Gentlemen’s Agreement“. (Schutzgeldzahlungen sind ja formell ebenfalls „freiwillig“.)

Lässt man sich einmal auf dieses System ein, wird die Aufstellung von Kandidaten endgültig zu einem halboffiziellen „Bietwettbewerb“. Wer verspricht, in Amt und Würden später am Meisten springen zu lassen? Das findet ja jetzt schon stellenweise statt, die Frage nach der Spendenbereitschaft fällt praktisch auf jeder großen AV erneut.

Wollen wir wirklich Kandidaten, die bereits die eigenen Parteifreunde zu bestechen bereit sind? Sich von denen für Geld ihren Listenplatz kaufen? Ich halte das gelinde gesagt nicht für einen Parameter, aus dem man darauf schließen könnte, ob die dann später gute Arbeit machen. Oder auch nur einen guten Wahlkampf, was das betrifft, denn spätestens da wollen wir eigentlich Leute, die mehr drauf haben als einfach die schönsten Versprechungen machen.

Diskussion ist allerdings wie erwähnt nicht Swanhild Goetzes Sache. Die will nicht diskutieren, die will dieses Geld. Jetzt. Und deswegen versucht sie immer und immer wieder auf sehr merkwürdigen Wegen, es zu bekommen. Etwa durch öffentlichen Druck auf die Mandatsträger: Indem sie gezielt eine Neiddebatte nach der anderen auslöst. Um Teile der Parteibasis dazu aufzustacheln, die Abgeordneten nach Swanhilds Gutdünken in Abgaben zu mobben, die Swanhild ausreichend hoch erscheinen.

Jüngstes Beispiel: Auf dem sogenannten „Schatzmeisterblog“ hat sie im Wiki (wenngleich anonym und durchsetzt mit zahlreichen Fehlern) veröffentlicht, wie viel die Abgeordneten der vier Piratenfraktionen letzten Monat jeweils gespendet haben. Ergänzt um das, was Swanhild für die Höhe ihrer Bezüge hält. Und damit wirklich jeder merkt, worum es ihr geht, ergänzte sie die Aufstellung der NRW-Abgeordneten um den Satz „Mir ist schlecht“.

Dazu sag ich folgendes:

  • Demokratisch geht anders. Völlig anders.
  • Der Schatzmeister ist auch nicht per se für alles in der Partei zuständig, was „irgendwie mit Geld“ zu tun hat.

Das Amt hat vielmehr einen klar begrenzten Verwaltungsbereich: „Dem Schatzmeister obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung der Bücher.“

Dem Schatzmeister obliegt nicht, die Finanzierung der Partei auszubauen, (mehr) Spenden zu generieren oder dergleichen. Das ist lediglich eine gefühlte Verantwortung.

Und da wäre es doch generell gut, wenn sie erst mal ihre originären Aufgaben erledigen könnte, bevor sie weitere übernimmt.  Zumal sie ja ständig jammert, dass die Ressourcen so knapp sind, die Aufgabe so wichtig, die nachgeordneten Schatzis so pflichtvergessen und schlecht erreichbar und dass überhaupt alles so schrecklich ist.

Wo wir grad dabei sind, könnte Swanhild sich auch erst mal auf Gebieten weiterbilden, die ihr dabei wirklich weiterhelfen könnte. Wie etwa Kommunikation. Denn bereits mehrfach hat sie ja auch schon die gleiche „Basis-zum Mobbing-aufstacheln“-Methode dazu missbraucht, nachgeordnete Schatzmeister und ganze Gliederungen öffentlich per Twitter mit Ultimaten unter Druck zu setzen.

Man sollte meinen, da sei mehr als genug zu tun, bevor man sich darüber hinaus noch das dornige Gebiet des Fundraising aufhalst.

Aber wenn man sich das noch aufhalsen möchte, dann wäre es nicht nur schön, sondern dann hielte ich es auch von der Würde eines Amts im Bundesvorstand der selbsternannten Grundrechtspartei her geboten, demokratische und diskursorientierte Wege zu beschreiten statt wieder und wieder diesen einfallslosen Populismus und diese brutale Machtpolitik-Keule rauszuholen.

Man könnte über so vieles nachdenken. Beispielsweise eine Ethik-Kommission einzusetzen, die klare Richtlinien erarbeitet (und dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorlegt!), unter denen die Piraten womöglich doch mal, moralisch einwandfrei und transparent, bei zumindest etwas größeren potenziellen Spendern vorstellig werden könnten. Da gäbe es vielleicht Möglichkeiten. Fahrscheinloser ÖPNV – da haben wir vielleicht ein gemeinsames Interesse mit öffentlichen Verkehrsträgern. Nur als Beispiel. Auf dem Gebiet der IT-Dienstleistungen mögen sich weitere finden.

All das wäre besser als diese Kurzschluss-Aufhetz-Aktionen.

Damit wir in Zukunft nicht irgendwann noch mal solche Szenen hier erleben:

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