Der Kompass ist keine Nuklear-Postille

Entgegen dem laufenden Shitstorm und entgegen dem Landesvorstand der NRW-Piraten hat sich die Piratenzeitung Kompass keineswegs auf die Seite der Atomkraft-Befürworter geschlagen. Das Motto lautet vielmehr weiterhin „Denk selbst!“ Es wäre schön, wenn der LaVo NRW seinen nicht näher begründeten Quasi-Boykottaufruf zurücknehmen würde.

Die Fakten: In der aktuellen Sonderausgabe stellt die Piratenzeitung Kompass rund 50 AGs der Piratenpartei vor. AGs sind mehr oder minder lose Gruppen, die inhaltlich an politischen Positionen arbeiten: Man schreibselt zusammen Programmanträge und versucht diese durch die Parteigremien legitimieren zu lassen, idealerweise auf dem Bundesparteitag (auch wenn die Chancen dort immer super schlecht stehen.)

Die AGs haben ihre Selbstportraits größtenteils selbst verfasst, die Texte wurden aber von der Kompass-Redaktion betreut, die sie letztlich auch verantwortet. Es handelt sich – mindestens – um die Kompass-Ausgabe mit der bislang breitesten Basisbeteiligung. Womöglich gab es sogar überhaupt noch nie ein einzelnes konkretes Piraten-Projekt, bei dem sich so viele verschiedene AGs eingebracht haben – einschließlich des Grundsatz- und Wahlprogramms! Nicht zuletzt ein Verdienst der Kompass-Redaktion, die seit ihrer Gründung ausgesprochen konsistent am Ball bleibt. (Und ich sollte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich selbst da seit Monaten nur noch sehr sporadisch mitarbeite.)

Der Landesverband NRW allerdings, einer der bislang größten und wichtigsten Stammkunden der unabhängigen, nichtkommerziellen Piratenzeitung, will diesmal keine Hefte bestellen. Und nicht nur das: Der Landesvorstand rät gar öffentlich geschlossen davon ab, die betreffende Kompass-Ausgabe auch nur „lokal anzuschaffen, aus anderen Landesverbänden zu beziehen, zu verteilen oder zu bewerben.“ Im Wege des Umlaufbeschlusses (also per Email-Rundschreiben an die Vorstände) hat man einen entsprechenden Antrag an sich selbst gestellt und sich einstimmig zugestimmt. Begründung steht da keine.

Update: Es gibt inzwischen einen Podcast, in dem der NRW-Landesvorsitzende Patrick Schiffer teilweise Stellung bezieht.

Das ist hart, denn wie gesagt: Der Kompass ist nichtkommerziell. Seine Druckauflage hängt daher direkt mit den zugesicherten Vorbestellungen zusammen. Durch einen öffentlichen Boykott-Aufruf des nominell zweitstärksten, vormals schlagkräftigsten Piraten-LV kann man problemlos die Anzahl der Vorbestellungen aus den anderen LaVos auf ein Mindestmaß zusammen schnurren lassen. Da müssen sich nur paar andere Verbände anschließen und dann gibt’s eben deutlich weniger AG-Kompasse. (Jedenfalls in gedruckter Form. Natürlich gibt’s das Heft auch zum Download.)

Warum das Ganze?

Aufgrund der Abwesenheit einer transparenten Begründung für diesen Vorstandsbeschluss kann man da bislang nur spekulieren, zumal das Thema auch noch nicht auf einer öffentlichen Vorstandssitzung angeschnitten wurde.

Es liegt allerdings nahe, einen Zusammenhang zum laufenden Shitstorm zu vermuten. Denn dummerweise befinden sich unter den vorgestellten AGs auch missliebige wie etwa die AG Waffenrecht, die liebe „AG Friedenspolitik“, die auch gern mal, ehem, fragwürdige Positionen beispielsweise zum Nahen Osten absondert, und vor allem die Kernenergie-Befürworter von der berüchtigten „Ausstiegskritischen Nuklearia“. Wiewohl eher kleine, belächelte Randgruppen, lassen diese Jungs und Mädels selten eine Gelegenheit zur Provokation aus und haben sich zu veritablen roten Tüchern für weite Teile der Partei gemausert – mich selbst übrigens eingeschlossen.

Aber macht sich der Kompass da tatsächlich zum Handlanger der Verstrahlten-Fraktion? Werden da unterm Piraten-Label programmferne Positionen vertreten?

Da kommt im einleitenden Artikel auf Seite vier unten erst mal folgende Passage:

„Mehr AGs als Themen?

Erstaunlicherweise gibt es zu einem politischen Thema mehrere AGs, die es dann aus einem spezifischen Blickwinkel bearbeiten. In der Energiepolitik etwa die große AG Energie, und dann zwei kleinere Gruppen, die hemmungslos atomfreundliche Nuklearia und ihr kritischer Gegenpol, die AntiAtom-Piraten. Auch in der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik bestehen heftig konkurrierende Arbeitsgemeinschaften.

Ob jede AG separat ihr Thema durchbringen möchte, oder ob ein gemeinsamer Antrag verfasst wird: letzten Endes entscheidet der basisdemokratische Parteitag oder ein kommender elektronischer Basisentscheid, welche Themen Piraten verbindlich in ihren Programmen sehen wollen und damit als offizielle Parteimeinung erklären.“

Und dann kommt da beispielsweise die Seite zehn. Da folgt ein kurzer Text, mit dem sich die AG Nuklearia selbst vorstellt. Drittelseite. Auf der gleichen Seite kommt ganz oben als erstes der Text über die im Vergleich dazu riesengroße und parteiweit etablierte AG Energie. Darunter, ebenso groß, die Eigenvorstellung der Anti-Atom-Piraten.

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Wer das Motto des Kompass „Denk‘ selbst!“ beherzigt, oder auch nur den Piratenslogan mit dem „Informiere Dich selbst“, dem müsste da eigentlich was auffallen.

Mit einem Wort: In dieser Kompass-Ausgabe werden an keiner Stelle Positionen als Beschlusslage „verkauft“, die nicht der Beschlusslage entsprechen. Im Gegensatz zu etwaigem von den AGs selbst verbreiteten Infomaterial (wie dem berüchtigten Nukularia-Flyer) gibt es hier sogar einen einleitenden Text, der die werbenden AGs klar als Urheber ausweist und ihre Funktion im Prozess der innerparteilichen Meinungsbildung beleuchtet. Es müsste jedem mündigen Leser sogar von selbst klar werden: „Das ist Eigenwerbung Piraten-interner Lobbygruppen“.

Und die unreflektierten Stimmen unmündiger Wähler wollten die Piraten doch eh nicht. Oder ist das ebenfalls ein Relikt aus peppigen Tagen, als kaum ein Pirat, anders als heute, auf die Idee gekommen wäre, einer etwaigen „Geschäftsstelle“ einen drögen, langweiligen Namen wie „Geschäftsstelle“ zu geben? ;-)

Vom Vorstand war in der Causa bislang – auf offiziellen Kanälen – wenig zu hören. Auf der Mailingliste der AG ÖA allerdings kamen aus anderen Kreisen Befürchtungen zum Ausdruck, der Unterschied zwischen der Beschlusslage der Piratenpartei und der Meinung einzelner AGs sei womöglich zu fein, um sie am Infostand erfolgreich zu vermitteln, und also sei man sich nicht so sicher, ob das Heft wirklich so toll als Wahlkampfmaterial tauge.

Ich sage dazu:

Die Piraten können nach wie vor eh kaum „echte“ Wechselwähler erobern. Das (kleine) Potenzial der Piraten beschränkt sich heute wieder auf frustrierte Nichtwähler und Erstwähler (wenn überhaupt.) Nur mit seeeehr viel Glück werden sich allenfalls ein paar Protestwähler zu ihnen verirren – soweit die nach dem verstümperten letzten Jahr und den endlosen internen Querelen bei den nächsten Wahlen nicht doch eher wieder in ihre angestammten Lager zurückkehren (oder sich in noch frustriertere Nichtwähler verwandeln.)

Vor dem Hintergrund dieser Prämisse ist gerade dieser Kompass geradezu erstklassiges Wahlkampfmaterial.

Denn das einzige nach wie vor stichhaltige Argument für die Piraten ist die Forderung nach einem anderen Politikstil. Und genau den stellen sie genau mit so einer Pluralität unter Beweis. Alles andere – intrigieren, antechambrieren, mobilisieren, mit der Presse frühstücken, you name it – alles andere können wirklich alle etablierten Altparteien besser.

Die Nummer müsste für jeden Piraten-Wahlkämpfer, der die zentrale Message der Piraten wirklich durchdrungen hat, sogar eine Steilvorlage sein.

Link zum Vorgang auf den Popcorn-Piraten

Gedanken zur piratigen PR und anderen Desastern

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3 Gedanken zu „Der Kompass ist keine Nuklear-Postille

  1. Ich hab jetzt nur bis „Warum das Ganze?“ gelesen.

    Der meines Erachtens entscheidende Punkt in der Affäre, der auch ein absolut bezeichnendes Licht auf den Zustand der Partei und das unter ihren Eliten vorherrschende Konzept von „Demokratie“ wirft, ist die Tatsache, dass diese LaVo nicht nur zum Boykott eines parteieigenen Mediums aufruft, sondern dabei auch vollständig auf eine Begründung verzichtet.
    Das ist so grotesk, dass einem wirklich die Sprache wegbleibt. Es weiss nämlich niemand wirklich, was da vor sich geht. Der Beschluss lässt sich so überhaupt nicht nachvollziehen, er lässt sich weder verteidigen noch angreifen. Ein sinnvoller Diskurs kann gar nicht stattfinden.
    Das ist noch weniger als Demokratie 1.0 – unsere etablierten Parteien hätten wenigstens irgendeine Art von Begründung mitgeliefert, vielleicht eine verlogene oder dumme oder abwegige, aber immerhin eine Begründung, gegen die man hätte argumentieren können.

    Spekulationen über die Gründe und die Diskussion über den Kompass an sich sind meines Erachtens müßig. Wichtig wäre es, jetzt endlich mal eine ernsthafte Diskussion über das, was wir hier als „Demokratie 2.0“ o.ä. bezeichnen (und verkaufen wollen) anzufangen.

  2. Pingback: NRW Landesverband bestellt AG-Kompass ab | ulrics

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