Einige Gedanken zum sogenannten „PRISM“-Skandal

Eine Übersetzung des entsprechenden Texts auf pirateorganization.com

Die Information, dass (unter anderem) die amerikanische Regierung zur Überwachung des Cyberspace auf private Unternehmen zurückgreift, die dort quasi eine Monopolstellung haben, kommt nicht gerade überraschend. Hier wiederholt sich lediglich die Geschichte.

Bei unseren Forschungen zur Geschichte der Piraterie seit dem 16. Jahrhundert stießen wir auf ein interessantes Muster: Jedes Mal, wenn der Kapitalismus in neue Gebiete expandierte, wie etwa das offene Meer, den Äther oder jetzt eben den Cyberspace, haben die Staaten Konzerne mit Monopolstellungen benutzt, um erst einmal die vollständige Kontrolle über diese Gebiete zu erlangen. Diese These haben wir erst kürzlich in unserem Blogbeitrag für Bloomberg zusammengefasst, ebenso wie in diesem kurzen animierten Dokumentarfilm, den wir schon 2012 produziert haben. Ob ihr das alles „gut“ oder „schlecht“ findet, müsst ihr schon selbst entscheiden (schließlich sind wir keine Missionare, sondern Sozialwissenschaftler).

Der PRISM-Skandal jedoch birgt mindestens drei größere Überraschungen.

Zum ersten ist es verblüffend, dass Snowden als heldenhafter Whistleblower präsentiert wird. Mehrfach haben zuvor schon andere Whistleblower in der Vergangenheit ähnliche Anschuldigungen vorgebracht, insbesondere William Binney, ein vormaliger technischer Direktor der NSA. In etwa zu der Zeit, als NSA-Direktor Alexander zur Hacker-Convention „DefCon“ eingeladen worden war, um neue Talente anzuwerben, hatte Binney bereits ausgeführt, dass die NSA „E-mails, Twitter-Meldungen, Internet-Recherchen und andere Daten amerikanischer Staatsbürgern sammelt, um sie in einer Datenbank zu indizieren.“ Warum gab es damals keinen Skandal? Interessanterweise war der NSA-Direktor von DefCon-Gründer Jeff Moss eingeladen worden, um eine Rede vor einem ganzen Saal voller Hacker zu halten. Moss war damals einer der Spitzenleute der ICANN und zugleich einer der wichtigsten Berater von Präsident Obama in Sachen Cybersecurity. Und dieses Plenum soll nicht die geringste Ahnung gehabt haben, dass so etwas wie PRISM existiert? Ups.

Und zweitens: Warum tut jetzt jeder so, als wisse er von nichts? Google zum Beispiel behauptet, nichts vom PRISM-Überwachungs-Programm der NSA gewusst zu haben. Aber schon 2010 hatte Google nach Angriffen chinesischer Hacker bei der NSA angeklopft, um sein Netzwerk besser absichern zu lassen, und Google-Gründer Brin erhielt eine geheime Sicherheitsfreigabe der amerikanischen Regierung. 2012 warb Google DARPA- Direktorin Regina Dugan ab, die seither für den Suchmaschinen-Giganten tätig ist. DARPA, die Defense Advanced Research Projects Agency, hat nicht nur eine zentrale Rolle bei der Gestaltung dessen gespielt, was wir heute den Cyberspace nennen, sondern betreibt auch eine Vielzahl Cyber-Überwachungsprogramme über das Information Awareness Office. Es fällt schwer zu glauben, dass die DARPA nichts von PRISM gewusst haben soll — oder dass die vormalige Direktorin der DARPA, die ja jetzt für Google arbeitet, nicht Bescheid gewusst haben soll, was die DARPA über PRISM wusste. Tatsächlich standen Fragen nach Googles Verhältnis zur NSA bereits 2011 im Raum, als die Interessengruppe Consumer Watchdog eine Untersuchung durch den Kongress zum Verhältnis zwischen Google und der US-Administration beantragte.

Und zum dritten gab es im Kielwasser des sogenannten PRISM-Skandals. über den jetzt alle völlig überrascht tun, gleich mehrere Enthüllungen über ähnliche Programme anderer Länder wie Großbritannien oder Frankreich. Aber diese Programme waren bereits bekannt. Es scheint gerade so, als träfen andere Regierungen im Zuge des Dramas, das die Medien gerade um PRISM inszenieren, strategische Absprachen, wie sie ihre eigenen Geständnisse über ähnliche Verfahrensweisen möglichst so gestalten, dass möglichst die gesamte Schuld der US-Regierung zu fällt. Und für die chinesische Regierung ist die ganze Nummer natürlich eh ein Geschenk des Himmels. Endlich sind sie nicht mehr selbst die Cyber-Superschurken, sondern können mit Fug und Recht über die Länder der vormals sogenannten „freie Welt“ herziehen, die so eklatant Weise die Freiheit und Privatsphäre ihrer Bürger im Internet einschränken. Und das Timing könnte nicht besser passen: Obama und Xi Jinping hatten gerade erst ein Gipfeltreffen zum Thema Cyber-Spionage.

China steckt Menschenrechtsaktivisten in den Knast?Ach du liebe Güte. Die USA stecken gleich die ganze Weltbevölkerung ins „Prism“.

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