Bedingungen für einen effizienten Parteitag

Ob dafür oder dagegen: Die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) mag bei Piratens noch umstritten sein – von erheblicher Bedeutung ist sie allemal. Ein weiteres interessantes Konzept nimmt Jens Seipenbusch in den Blick: Den Online-Parteitag. Doch ob #ONBPT oder #SMV: Programmatische Arbeit auf einem guten alten Bundesparteitag (BPT) wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben.

In der Form von Bochum jedoch ist das eine geradezu widerlich ineffiziente Angelegenheit. Grund genug für eine Bestandsaufnahme: Wie geht’s besser?

Die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) ist quasi die Vision eines virtuellen Internet-Parteitags, mithilfe dessen die Piraten auch außerhalb des starren „Real-life“-Parteitagsrhythmus jederzeit Beschlüsse fassen und sich weiterentwickeln könnten. Eine charmante Idee, verspricht sie doch, die Beteiligungsschwelle weiter herabzusetzen, und stünde eine solche Nutzung des Internet doch gerade der „Internetpartei“ gut zu Gesicht. Je länger wir die Implementierung eines solchen Parteiorgans aufschieben, desto unglaubwürdiger werden wir, weil selbst gute Gründe für den Aufschub – und davon gibt es eine Menge – der breiten Öffentlichkeit kaum zu vermitteln sind.

CC-BY: Tobias M. Eckrich

Von Ausnahmen abgesehen. CC-BY: Tobias M. Eckrich

Jetzt mal ganz davon ab, dass sich weit und breit kaum ein Pirat auch nur ansatzweise darum bemüht, der Öffentlichkeit – also derjenigen außerhalb der Partei – zu vermitteln, wieso wir da nicht aus den Schuhen kommen. Von Ausnahmen abgesehen.

Tatsächlich laufen wir Gefahr, dass es irgend eine andere Partei vor uns schafft, allen voran die Grünen.

Das wäre übrigens der totale Super-GAU auf dem Gebiet, das wir bis dahin mal fröhlich weiter für unsere Kernkompetenz halten.

Aber ich schweife ab. Eigentlich wollte ich hier über effiziente (Programm-)Arbeit per Bundesparteitag schreiben.

Also erste Kernthese:

Der Gemeine Parteitagsbesucher muss eine reelle Chance haben, sich auf den Parteitag ausreichend vorzubereiten.

Das bedeutet: Es muss möglich sein, sich mit ausnahmslos allen Anträgen, die auf dem Parteitag abgestimmt werden, rechtzeitig vorher fundiert auseinanderzusetzen. Man kann die Leute letztlich nicht zwingen, es auch tatsächlich zu tun, aber es MUSS MUSS MUSS die Möglichkeit dazu bestehen.

Dem standen (nicht nur) in Bochum zahlreiche Faktoren entgegen. Es ging schlicht nicht. Und das ist inakzeptabel.

Zu viele Anträge

Viel zu viele (Satzungs- und Programm-)Anträge, von denen nur ein Bruchteil auch nur behandelt werden kann, plagen die programmatischen BPTs der Piraten „immer schon“, hatte ich im letzten Beitrag zum Thema behauptet. Um das ein wenig zu versachlichen, habe ich mich seither ins Wiki begeben und versucht, die Anzahl der bei den vergangenen Bundesparteitagen eingereichten, behandelten und tatsächlich beschlossenen Anträge zu erfassen. Das war nicht einfach, stellenweise kommt man sich bei der Lektüre dieser uralten Wikiseiten wie ein Archäologe vor. Die „Statistiken“ verharren #ausGründen auf dem Niveau einer überschlägigen Schätzung.
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Immerhin: Betrachtet man auch nur die letzten drei „programmatischen“ BPTs, also 2010.2 (Chemnitz), 2011.2 (Offenbach) und den totalen Overkill 2012.2 (Bochum), wird einiges deutlich. Eingereicht wurden jeweils mehrere hundert Anträge. In Bochum waren’s dann nominelle 850 Stück, von denen ganz viele sogar direkt eine modulare Abstimmung und/oder zahlreiche alternative Abstimmungen forderten. Also insgesamt locker gefühlte tausend Mal die Karte heben. Allfällige GO-Battles nicht eingerechnet. Tatsächlich behandelt wurden bei jenen Gelegenheiten in etwa 64, 68 und 22 Anträge. Dass wir uns damit total lächerlich machen, liegt auf der Hand. Und zwar fatalerweise völlig ohne jene markante und segensreiche Selbstironie, wie sie etwa dem fantastischen #Zeitreiseantrag inne wohnt.

Ich mach jetzt einfach mal ne Beispielrechnung auf. Der Beispielpirat mag vollzeit berufstätig sein, nebenher Kinder erziehen oder sonstwas: Jedenfalls hat er überwiegend nicht-Piraten-Dinge zu erledigen. Und dann gibt es ja auch noch andere Piraten-Dinge, als für den BPT zu büffeln. Für vier Wochen kann man vielleicht mal ausnahmsweise diese anderen Piratentätigkeiten etwas, aber nicht völlig, zurückfahren. Also sagen wir, das Durchschnitts-Pony kann täglich in der Endphase, nachdem es von der Arbeit nach Hause gekommen ist, wenn die Kinder im Bett sind und all so was, überschlägig dann im Schnitt noch so etwa eine Stunde zum Durcharbeiten von Programmanträgen erübrigen.
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Nun bedeutet „durcharbeiten“ je nach Länge, Qualität und Komplexität eines Antrags einen völlig unterschiedlichen Arbeitsaufwand, dazu später noch mehr. Die meisten sind ja leider – und unnötigerweise – ellenlang, sauschlecht, irre kompliziert oder alles zusammen. Sagen wir also mal, gefühlt bekommt man in diese tägliche Antragsstunde nicht mehr als so zwei, drei Anträge täglich. Also im Schnitt. Das sind bei vier Wochen Antragsfrist 70 Anträge. Fertig ab. OK, sagen wir 100, aber danach ist definitiv Schicht im Schacht. Sorry.

Wenn mehr Anträge gestellt werden, muss halt nach $Kriterien eine Auswahl erfolgen.

Und zwar bevor diese besagten vier Wochen Antragsfrist anfangen. Diese Frist dient nämlich dazu, dass man sich in der Zeit auf die Anträge vorbereiten kann. Und wenn das zu viele sind, geht das nicht. Ganz einfach.

Qualitätskriterien für Anträge / Antragsfrist verlängern

Zwanglose Überleitung zum Thema „piratiger Qualitätsbegriff“. Ich werde nicht müde, es zu betonen: Die allermeisten Anträge zu Bochum waren… nicht toll. Schon rein handwerklich. Da hab ich noch nicht mal angefangen, über den Inhalt abzuranten.

Es wäre besser gewesen, diese ganzen handwerklich und/oder formal unzureichenden Anträge auszusortieren, bevor rund 3.000 oder mehr Menschen in Deutschland jeder für sich allein den verzweifelten Versuch starten, aus dem Meer von Müll die ganz vereinzelten Perlen rauszusuchen.

Das ist eine Verschwendung von überschlägig 84.000 Mannstunden. Es ist fahrlässig, derart mit der Arbeitszeit von Piraten umzuspringen. Das darf nicht wieder vorkommen.

Allerdings steht die Antragsfrist halt bis auf Weiteres noch in der Satzung. Und wir haben bis auf Weiteres keinen satzungsmäßig legitimierten Auswahlmechanismus. Das ist mindestens bis Neumarkt ein Problem. Es wird voraussichtlich dank der in Bochum beschlossenen Antragshürde von fünf Piraten nicht mehr ganz so groß sein, aber ich bin ziemlich sicher, dass es wieder auftreten wird.

CC-BY-SA 2.0 Bastian Haas

Die Antragskommission des Bochumer BPT. CC-BY-SA 2.0 Bastian Haas

Lösen könnte und sollte es aus meiner Sicht erst mal der Bundesvorstand. Der spricht ja in letzter Zeit auch dauernd irgendwelche komischen Themen- und andere Beauftragungen aus, ohne dass man notwendigerweise immer so genau die Grundlage dieser Ritterschläge versteht. Da könnte er sinnvollerweise lieber mal eine politisch unverdächtige Antragskommission aus lauter integeren, arbeitsamen Piraten einsetzen und mit weitreichenden Auswahlbefugnissen und strengen formalen Kriterien ausstatten. Man könnte auch der harten satzungsgemäßen Antragsfrist eine ‚freiwillige‘ vierwöchige Vorfrist vorschalten. Anträge, die in dieser Frist vor-veröffentlich werden, könnten die volle Aufmerksamkeit der Antragskommission und womöglich zahlreicher Piraten genießen, die sich um eine Optimierung im Hinblick auf Verständlichkeit, Begründungszusammenhang, Sinngehalt, innere Konsistenz, Logik, Widerspruchsfreiheit, Formales und dergleichen kümmern. Denn vor Ablauf der satzungsgemäßen Antragsfrist kann man die Anträge ja problemlos noch überarbeiten. Redaktionell und inhaltlich. Anträge, die auf den letzten Drücker veröffentlicht werden, könnte man dagegen automatisch ans Ende der Tagesordnung rutschen lassen. Nur mal so als Tipp.

Steile These: Mehr als 100 wirklich gute Anträge gab es nicht einmal in Bochum. Eher deutlich weniger. Sorry. Hart aber wahr.

Es haben einfach, ich wiederhole mich da, zu wenige Piraten verstanden, welch ein Privileg es ist, dem Bundesparteitag einen Antrag vorlegen zu dürfen und wie groß ihre Unverschämtheit ist, das mit einem unausgegorenen oder sonstwie schlecht gemachten Antrag zu missbrauchen. Und da sage ich: Dann eben lernen durch Schmerz.

Und nebenbei: Wenn jetzt jemand bei diesem Modell was von „Mobbing“ oder „Gruppendruck“ faselt, nur um Anträge rauszukegeln, dem sag ich: Exakt das ist die Grundlage für die finsteren Pläne der „Initiative Gemeinsames Wahlprogramm“ (IGW), die ich an dieser Stelle noch einmal explizit verteufeln möchte. Diese Leute hängen irgend einen lauwarmen „Konsens“ über alles. Konsens bedeutet: Irgendwelche Piraten „einigen“ sich irgendwie auf irgendwas, und man deklariert das Resultat zu „Leitanträgen“, über die eine Diskussion nicht stattzufinden hat. Jedenfalls nicht auf dem BPT.

Dieses Privileg will man bestimmten Antragsentwicklern einräumen, weil sie angeblich zu irgendwelchen AGs gehören (oder der Einfachheit halber gleich selbst eine passende AG gegründet haben.)

Konsens Schmonsens

Solcher „Konsens“ ist natürlich alles Mögliche, aber kein Qualitätsmerkmal. Schon überhaupt nicht, wenn dabei irgend ein beliebiger, inhaltlich weichgespülter Tu-mir-nicht-weh-tu-ich-dir-auch-nicht-weh-Brei ohne jegliche Alleinstellungsmerkmale rauskommt, den sich exakt in der gleichen Form auch jede beliebige $etablierteAltpartei ins Programm schreiben könnte.

Für solches Konsenszeug wollen die dann auf dem BPT noch jegliche satzungsgemäßen Programmdebatten abwürgen und wegmobben (lassen). Das ist echt die einzige Idee, die die haben: „Macht Werbung für unsere Initiative, macht Werbung für die AGs. Und streut im Übrigen die Parole, dass auf dem BPT Diskussionen unerwünscht sind, denn sonst wird’s wieder so unproduktiv.“ Angstkampagne. Wir brauchen unbedingt mehr Programm, koste es, was es wolle und das muss alles im KONSENS geschehen, bloß kein böser Shitstorm mehr. Dass es Medien und Altparteien waren, von denen wir uns dieses tödliche Spiel aufdrängen ließen; dass wir frohgemut über deren Stöckchen springen, wenn wir das machen und dass es längst erwiesen ist, dass es uns überhaupt nichts nützt, auf 1.0-Art mehr und mehr Programm aufzuhäufen, spielt für diese Leute alles keine Rolle.

MH900423848[Provokante Idee von @derfairepirat: Vielleicht sollten wir lieber mal drüber nachdenken, von welchen Dingen wir das Programm mal wieder entfrachten könnten. Nur um zu demonstrieren, was bei uns alles geht, und wie schnell, notfalls. Die öffentliche Diskussion mal wieder auf die Metaebene ziehen. Neuer Politikstil und all das. Einfach mal das BGE wieder weghauen oder so. Müsste man natürlich PR-technisch entsprechend geschickt und offensiv begleiten. Also besser erst nach der BuVo-Neuwahl (mit der ich nebenbei für Neumarkt nach wie vor fest rechne.) Aber das nur nebenbei.]

Man entwickelt bei der IGW keinerlei Ideen zur Vorauswahl guter Anträge. Ok, wäre wie gesagt wohl auch die Aufgabe von jemand anderem. Schlimmer jedoch: Man entwickelt auch keinerlei Ansätze, wie sich die Anträge samt Diskussionen womöglich vor dem Parteitag auf breiter Front in die Partei tragen ließen. Womöglich wissen viele Initiativ’ler noch nicht einmal, dass der Seipenbusch ihnen die Arbeit abgenommen und mit dem Online-assisted Parteitag da ein super Modell für genau diesen Zweck vorgelegt hat. (Womöglich WOLLEN sie das auch lieber gar nicht so genau wissen. Denn bei einer solchen Veranstaltung gäbe es ja auf breiter Ebene intensive Diskussionen über ihren behämmerten Konsensbrei.)

Die einzigen Ideen, die man dort entwickelt, sind darauf gerichtet, Diskussionen auf dem BPT zu unterdrücken, oder wenigstens zu verkürzen. Damit wir mehr Anträge abgewickelt bekommen. Beispielsweise wurde ich von Proponenten der „Initiative Gemeinsames Wahlprogramm“ auf den letzten LPT des LV Bayern hingewiesen. Da gab es ein Pro- und ein Kontra-Saalmikro, und die Fragen bzw. Argumente wurden live per Beamer in eine Wikiarguments-Instanz eingetragen. Auf die Weise verringerte sich die Zahl der doppelt und dreifach gestellten Saalmikro-Fragen beziehungsweise Anmerkungen, die in die gleiche Richtung gingen. Scheint eine gute Sache gewesen zu sein und der Parteitag lief auch ziemlich zügig. Man bekam so etwa 80 Anträge „durch“. Ich möchte das jetzt nicht mit den über 200 Anträgen des LPT122 in Nordrhein-Westfalen vergleichen, denn zum einen wurde da „nur“ das erst zwei Jahre zuvor erstellte Wahlprogramm noch mal etwas überarbeitet und zum anderen war da die stark disziplinierende Wirkung des „Turbowahlkampfs“. Aber jedenfalls: Da ging’s auch ohne Beamer und Wikiarguments. Dagegen hatten die NRW-Piraten etwas, das jetzt auch die Bayern nutzten, und das vom verantwortlichen Veranstaltungstechniker als das entscheidende Hilfsmittel hervorgehoben wurde: Ein ausgedrucktes Antragsbuch. So auf Totholz.

Die in meinen Augen beste “technische Neuerung” des Landesparteitags habe ich unten vergessen:

Das ausgedruckte Antragsbuch.

Ich konnte zum ersten Mal Anträge schnell finden, hinblättern, Texte komfortabel lesen; konkurrierende Anträge unkompliziert vergleichen – und hatte den Laptop frei für Twitterwalls, Wiki, Google, Wikiarguments, usw.

(…)

Wir haben die Nützlichkeit von totem Holz auf Parteitagen bis jetzt völlig unterschätzt.

DerKalle

Nur: So was hat bei 1000 Anträgen natürlich keinen Zweck.

Da muss man eben weit früher ansetzen. Wie gesagt.

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