Klasse ungleich Masse

Plädoyer für die Entwicklung eines piratigen Qualitätsbegriffs.

Viel zu viele Anträge, von denen nur ein Bruchteil auch nur behandelt werden kann – und zudem kein rationales Verfahren, um auch nur im Vorfeld eine Tagesordnung festzulegen: Das ist im Kern die Crux, die Bundesparteitage der Piratenpartei so ineffizient macht. Immer schon. Jetzt will die „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ AG-Anträge zu „Leitanträgen“ ausrufen, die – aufgrund einer semi-offiziellen Übereinkunft – „bevorzugt behandelt“ werden sollen. Und diese halbtransparente Willkür nennt man dann auch noch „basisdemokratisch“.
Besser wäre, die Piratenpartei würde sich endlich einer Lebenslüge stellen: dass nämlich „jeder“ beim BPT ein
en Antrag stellen kann.
Noch besser wäre: sich endlich mal zu überlegen, was einen „guten Antrag“ ausmacht. Denn man kann vielleicht Schschsch…Stroh zu Gold spinnen – aber nicht, wenn man nicht mal weiß, was dieses „Gold“ eigentlich ist.

Das von der anscheinend von Arne Pfeilsticker gegründeten „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ vorgeschlagene Verfahren läuft darauf hinaus, Wahlprogramm-Anträge zu „Leitanträgen“ hochzustilisieren (und bevorzugt zu behandeln), wenn sie von Gruppierungen wie „AG, AK, Squad, etc“ erarbeitet wurden, die sich der Initiative anschließen.
Das hat eins für sich: Die Piraten würden endlich zugeben, dass der einzelne Normalsterbliche sowieso kaum Chancen hat, dass sein Antrag auf dem BPT auch nur behandelt wird (außer man ist zufällig ein Parteipromi und kann sich daher aufgrund seines Standings alles leisten.)
Anonymous_Martin_Luther_King_Jr_01De facto ist es nämlich ohnedies seit geraumer Zeit so, dass Anträge von AGs und dergleichen bevorzugt behandelt werden, während ernst gemeinte Anträge von „ordinären Straßenpiraten“ beim BPT kaum eine Chance haben, auf die Tagesordnung zu rutschen.
Und mal ehrlich: Das ist in ganz vielen Fällen auch ganz gut so. Ganz egal, wie tief der Einzelne in seiner Materie steckt: Einen guten Antrag zu stellen ist kein einfaches Unterfangen. Die weitaus überwiegende Mehrheit der gut 850 zum letzten BPT eingereichten Anträge hätte klar davon profitiert, wenn da noch mal jemand anderes drüber geschaut hätte. Und sei es nur jemand, der die Rechtschreibung beherrscht oder womöglich sogar einen verständlichen Schreibstil.
Allerdings offenbart sich spätestens bei der Durchsicht der von AGs und ähnlichen Gruppierungen eingereichten Anträge leider der fatale Denkfehler der „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“: Sie strebt keinerlei Definition rationaler Qualitätsmerkmale für gute Anträge an.
Jedenfalls nicht offen. Das wäre wohl auch unpiratig. Denn das einzige Qualitätsmerkmal, das die jedem gängigen Konzept von Qualifikation abholde piratige Mitmach-Ideologie gelten lässt, ist die basisdemokratische Legitimation: Gut ist, was der Schwarm absegnet. Und das kann man ja vorher nicht wissen.
Implizit dagegen wird durchaus ein Kriterium gesetzt – „Masse statt Klasse“.Anonymous_Truck_1
Diese Denkweise, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Konzept der „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ zieht, offenbart sich bereits in der Einleitung:

Die Flut an Anträgen zum letzen Parteitag hat gezeigt, dass die Piratenpartei sich auf keinem politischen Gebiet verstecken muss. Im Gegenteil, sowohl hinsichtlich der Problemanalyse als auch der Lösungsideen arbeiten wir an vorderster Front mit.
Was wir bisher nicht geschafft haben ist, diese Kompetenz auf breiter Front nach außen zu kommunizieren und als Basis für unsere gemeinsame Arbeit zu machen. Wenn wir unsere „PS“ nicht auf die Straße bringen und unsere politischen Ideen nicht unters Volk, dann nützen uns der stärkste Motor und die stärkste Motivation nichts.

Und da muss ich leider sagen: Bullshit äääh, Sorry, nicht wirklich. Die schiere Masse der Anträge ist keineswegs bereits als solches ein Zeichen von Kompetenz. Die wenigen Leute, die ernsthaft den Versuch unternommen haben, wirklich alle Anträge vor dem letzten BPT auch nur zu lesen, kamen sich schon nach wenigen Dutzend Anträgen vor wie einsame Perlentaucher in einem schier unendlich großen Meer aus Müll. Der weitaus überwiegende Teil dieser Anträge, man kann’s nicht anders sagen, war Kernschrott.
Da werden Forderungen lakonisch hingerotzt, ohne auch nur die Andeutung eines Begründungszusammenhangs in den Antragstext zu schreiben. Der ungekrönte König dieser Disziplin legt mit dem PA517 den wohl kürzesten Antrag des Parteitags vor. Hier der Volltext:

Schulbildung wird Bundesangelegenheit.

CalvinPissingReverse
Da wird entweder gar keine Begründung gebracht, oder es werden zur Begründung beliebige Behauptungen aufgestellt – ohne auch nur eine einzige Studie, eine Statistik, eine wissenschaftliche Arbeit, einen Fachartikel oder irgend etwas dergleichen anzugeben (geschweige denn direkt zu verlinken.) Das gefühlte Wissen feiert fröhliche Urständ‘. Beispiele dafür finden sich zuhauf (PA462, PA026), sogar stellenweise unter ansonsten recht ordentlich oder zumindest aufwändig gemachten Anträgen wie PA014 oder PA245. Begründung durch Behauptung. Mit einem Wort: Die „ganz subjektiven Tipps“ aus der Antragsfabrik werden nach wie vor flächendeckend ignoriert.

AGs sind auch nur Menschen

Masse statt Klasse – diese Denke manifestiert sich weiterhin in der impliziten Annahme, dass Anträge von „AGs“ automatisch besser seien.
Auch diese Annahme, ihr ahnt es, halte ich für unzutreffend. Unter anderem wegen des „piratigen Mandats“: Jeder, der bei uns was machen will, darf das problemlos tun. Beispielsweise AGs gründen. Es gibt keine wie auch immer geartete Qualifikationsschwelle. Denn die piratige AG-Struktur ist nicht auf Effizienz- oder Qualitätskriterien angelegt. Es geht nicht darum, möglichst schnell oder möglichst effizient zu Ergebnissen zu gelangen, oder zu möglichst hochwertigen Ergebnissen zu gelangen. Jedenfalls nicht in erster Linie. Das vorrangige Ziel besteht vielmehr in einer möglichst niedrigschwelligen Beteiligung.
Entsprechend, ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, macht in den AGs mit, wer Lust dazu hat. Und wer keine Lust (mehr) hat, hört (wieder) auf. In der AG-Arbeit selbst kommen alle möglichen Einflüsse zum Tragen, angefangen bei der ganz normalen Gruppendynamik, durch die sich in kürzester Zeit Wortführer, Experten, Mitläufer, Klassenkasper und Antagonisten herausbilden. Filterbubbles, Trolle, Vendettas, Profilierungsbedürfnisse, you name it: Alle möglichen und unmöglichen Faktoren beeinflussen die AG-Arbeit. Und wem die in einer AG herrschende Meinung[TM] nicht passt, der gründet eben seine eigene AG, ob Nichtraucherschutz oder Nukularia. Wir lassen schließlich jeden mitspielen. Na fast.
Damit will ich die Arbeit in den AGs keineswegs pauschal diskreditieren. Es wird da vielfach durchaus produktiv und gut gearbeitet. Nach meiner Beobachtung – mit Ausnahme beispielsweise der AG Drogen – übrigens vor allem auf Landesebene; bundesweit beginnt vielfach eben erst eine produktive Vernetzung nach dem Beispiel des „Tellerrands“.
Aber auch AGs sind nun einmal keineswegs davor gefeit, teils katastrophal schlechte Anträge vorzulegen. Beispiele gefällig? Da muss man gar nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ springen, auch wenn es natürlich am Meisten Spaß macht, Gruppen wie der „AG laizistischer Humanismus“ auf ihrem Kreuzzug gegen die Religion zuzugucken oder sich über die von einer Art Steinzeit-Kommunismus angehauchten kruden gesellschaftlichen Definitionsversuche der angeblichen „AG“ Gemeinwohlökonomie zu beömmeln (etwa PA142 Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit, PA145 Definition des Wachstumsbegriffs oder PA149 Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems.) Oder die liebe „AG Friedenspolitik“. Deren fantastische Anträge sind nämlich „selbsterklärend“. Nur logisch, dass man dem Stimmvieh daher gar keine schriftliche Begründung serviert; dafür wird im Antrag ein mündlicher Vortrag auf dem Parteitag in Aussicht gestellt (PA202, PA203, PA204, PA205, PA206). Man mag dem Proponenten zu Gute halten, dass ihm wahrscheinlich gar nicht bewusst ist, welche unfassbare Arroganz daraus spricht – ist er doch nicht einmal in der Lage, offensichtliche Satire zu erkennen.
Aber selbst Anträge angesehener und durchaus unverdächtiger AGs sind bei Weitem nicht frei von handwerklichen Schwächen, wie etwa die Anträge PA227, PA350 und PA593 der Sozialpiraten zeigen.
Das wird sogar an Anträgen deutlich, die in Bochum tatsächlich zur Abstimmung gelangt sind. In der Filterbubble der Antragsteller des PA048 hat ganz offensichtlich jemand aus der Berliner Pirantifa-Clique gefehlt. Und selbst der weithin als leuchtendes Vorbild bundesweiter piratiger Kooperation bejubelte Umwelt-Rundumschlag PA188 mag zwar besser sein als nix, weist bei genauem Hinsehen aber ebenfalls eklatante Schwächen auf.
Fazit? Die „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ versucht hier, wohlwollend betrachtet, anscheinend einen verzweifelten Hack, um in einer gewaltigen Anstrengung auf dem nächsten Bundesparteitag das Wahlprogramm zu fixen. Es geht um einen Befreiungsschlag, einen „Big Push“, eine Großoffensive. Befeuert von Angst – der Angst, zur Bundestagswahl ohne „konkurrenzfähiges“ Wahlprogramm dazustehen.
Ich halte diesen Ansatz nicht für klug. Er geht von falschen Voraussetzungen aus und setzt auf die Bereitschaft, jegliche Verluste in Kauf zu nehmen. Der Vergleich mit den Schlachten an der Somme ist durchaus gewollt. Die Verluste, nämlich Legitimität und Transparenz, beträfen unmittelbar die piratigen Grundwerte. Dagegen scheut man sich, das Kernproblem anzugehen: Zu wenig Piraten haben bislang begriffen, welch ein Privileg es ist, dem Bundesparteitag einen Antrag unterbreiten zu dürfen, und welche Unverschämtheit, dieses Privileg mit einem schlechten Antrag zu missbrauchen.
Meine Alternative besteht daher in einem anderen, planvolleren Gambit. Es wird uns nichts übrig bleiben, als den nächsten Parteitag zu opfern, denn wir haben es bis einschließlich Bochum weitgehend versäumt, das Verfahren der Programmentwicklung ausreichend weiter zu optimieren.
Immerhin: Aufgrund der dort beschlossenen Antragshürde von fünf Antragstellern besteht die Aussicht auf eine gewisse Effizienzsteigerung. Es wird jetzt nicht mehr jeder Müll ins Antragsbuch gespült, und der verbleibende Müll wird weniger müllig sein.
Wie groß diese Verbesserung tatsächlich ausfällt, wird sich erweisen; absehbar erscheint mir, dass sie im aktuellen Entwicklungsstadium der Partei und des Programms noch nicht ausreichen wird. Wichtiger als „Großoffensiven“ erscheint mir jedenfalls, den mit der Antragshürde eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen: Das Verfahren schrittweise optimieren, nicht durch Kungelei, sondern im Wege der Satzungsänderung. Das Ziel muss sein, jedem Parteitagsteilnehmer die Möglichkeit zu eröffnen, sich auf den Parteitag angemessen vorzubereiten. Auch Vollzeitbeschäftigte müssen die Chance bekommen, sich vor dem Parteitag mit jedem Antrag, der dort abgestimmt werden könnte, intensiv zu befassen. Und: Sowohl das Konzept des Dezentralen Parteitags als auch die SMV müssen weiterentwickelt und getestet werden, um sie vielleicht irgendwann auch auf Bundesebene im Konsens implementieren zu können.

Schalten Sie auch nächstes Mal wieder ein, wenn Sie Doktor Kettensäge sagen hören: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten die Antragsfrist verdoppeln und in den ersten vier Wochen noch Änderungen zulassen!“

Weitere Finger in ähnlichen Wunden:

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Ein Gedanke zu „Klasse ungleich Masse

  1. Liebe Kettensäge, der größte „Müll“ ist wohl, daß der Bundesvorstand dem entsprechenden Parteitagsbeschluß zuwider unfähig und auch gar nicht willens ist, ein Wahlprogramm vorzulegen (da zerstritten und handlungsunfähig). Nachdem ich in einer AG sehr ernsthaft an Anträgen für Bochum mitgearbeitet und dann gesehen hatte, daß kein einziger davon behandelt worden ist, erdreiste ich mich, bei der Ini gWP mitzumachen, da ich unsere Anträge nicht einfach abschreiben werde, sondern jede Chance nutzen möchte, sie in das Programm der PIRATEN einzubringen. In einem gebe ich Dir allerdings Recht: Kompetenz und Sachlichkeit sind bei den PIRATEN deutlich unterrepräsentiert.

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